5. September 2019, 09:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Parlamentsgutachten: Enteignung von Wohnungsunternehmen zulässig

Die von einer Mieterinitiative mit Hilfe eines Volksbegehrens angestrebte Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus rechtlich möglich.

Shutterstock 638545639 in Parlamentsgutachten: Enteignung von Wohnungsunternehmen zulässig

Ein jetzt online veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 entsprechende Schritte zulasse. Die Zuständigkeit des Landes Berlin, ein Gesetz zu beschließen, sei “zu bejahen”, heißt es dort weiter. Das Kriterium, Unternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, stelle eine “zulässige Pauschalierung” dar.

“Erscheint sachlich gerechtfertigt Wohnungsunternehmen von Sozialisierung auszunehmen”

“Es erscheint sachlich gerechtfertigt, öffentliche und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen von einer Sozialisierung auszunehmen”, heißt es in dem Gutachten. Bei ihnen sei der Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten eher gewährleistet als bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen.

Eine Entschädigung für eine Vergesellschaftung könne sich am Verkehrswert orientieren, müsse aber nicht zwingend diesem entsprechen. “Ein Gesetz, das eine deutlich unter dem Verkehrswert liegende Entschädigung vorsehen würde, wäre nicht mit Art. 15 Grundgesetz vereinbar.”

Wer sich nun Gedanken machen muss

Betroffen wären von der Enteignung nach den Kriterien der Initiative etwa ein Dutzend Firmen mit 240 000 Mietwohnungen – rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. Im Juni übergab die Initiative rund 77 000 Unterschriften an den Senat, von denen schließlich etwa 58 000 für gültig erklärt wurden – fast dreimal so viele wie nötig, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Nun prüft die Innenverwaltung, ob das Ansinnen der Initiative rechtskonform ist. Wie lange diese Prüfung dauert, ist offen.

Im Lichte der Erkenntnisse des Gutachtens forderten das Bündnis “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und andere Mieter-Zusammenschlüsse Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, die rechtliche Prüfung nun abzuschließen. “Enteignung ist rechtlich möglich und dringend notwendig”, hieß es bei Twitter.

“Bestätigung, dass Enteignungen möglich sind, ist zu begrüßen”

Die Linke sieht Rückenwind für ihren Kurs. Man sehe sich durch das Gutachten in der Rechtsauffassung bestärkt, dass sowohl das Volksbegehren als auch dessen Ziel durch die Verfassung gedeckt seien, twitterte die Linken-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm.

“Die Bestätigung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass Enteignungen grundsätzlich möglich sind, ist zu begrüßen”, erklärte die Sprecherin für Bauen und Wohnen der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Das Gutachten zeige aber auch, dass eine deutlich unter dem Verkehrswert liegende Entschädigung nicht rechtens sei.

Sind Enteignungen ein sinnvolles Mittel?

“Die entscheidende Frage bleibt also weiterhin, ob Enteignungen von Wohnungsunternehmen bei der Abwägung von Kosten und Nutzen wirklich das schärfste Schwert für einen nachhaltigen Mieterschutz und ein ausreichendes Wohnungsangebot wären”, so Spranger. “Unser wichtigstes Projekt bleibt der Mietendeckel für Berlin.”

Die rot-rot-grüne Koalition hat zum Enteignungs-Volksbegehren keine gemeinsame Position. Während die Linke das Begehren unterstützt und auch die Grünen seine Ziele für richtig halten, hat sich die SPD noch nicht positioniert. (dpa/AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Mehr Schutz für die Zähne, ambulant und stationär?

Einfach geregelt. Mit den neuen Zusatzversicherungen der SDK. Als Einzelversicherung für Privatpersonen oder als betriebliche Krankenversicherung für Firmen.

mehr ...

Immobilien

Neues Gerichtsurteil: Steuern sparen mit einem Mehrfamilienhaus

Ein neues Gerichtsurteil bestätigt die aktuelle Rechtsprechung: Bauherren eines Mehrfamilienhaus können eine Wohnung vermieten und von Steuervorteilen profitieren. Das berichten die Experten von Town & Country Haus.

mehr ...

Investmentfonds

Datenschutz und Brexit: Was müssen Unternehmen beachten?

Durch ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens vom 31. Januar 2020 konnte der “kalte Brexit” zunächst abgewendet werden. Die Parteien einigten sich auf eine Übergangsphase, innerhalb derer man sich über die weiteren Details des Austritts verständigt. Dieser Beitrag greift einen rechtlichen Teilaspekt aus dem Gesamtkonglomerat verschiedener Themenfelder heraus – das Datenschutzrecht. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Puchelt

mehr ...

Berater

Zehntausende Kunden der Deutschen Bank bedienen ihre Kredite nicht

Immer mehr Kunden der Deutschen Bank können wegen der Coronakrise ihre Kredite nicht mehr bedienen. “Wir haben bislang insgesamt etwa 70.000 Stundungsanträge von Privatkunden der Deutschen Bank und der Postbank erhalten”, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Karl von Rohr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance konzentriert institutionellen Vertrieb in der Schweiz

Die DF Deutsche Finance Capital Markets GmbH mit Sitz in Zürich verantwortet zukünftig das Capital Raising bei institutionellen Investoren. Kernaufgabe ist die Koordination und Durchführung der internationalen Distribution aller institutionellen Investitionsstrategien der Deutsche Finance Group.

mehr ...

Recht

Bauträgergeschäfte von Mehrwertsteuersenkung nicht betroffen

Wer ein neues Eigenheim oder eine Eigentumswohnung von einem Bauträger erwirbt, profitiert nicht von der aktuellen Mehrwertsteuersenkung.

mehr ...