29. Januar 2015, 11:43
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Deutsche Wirtschaftspolitik muss wieder Wirtschaftspolitik betreiben

Ohne vernünftige Infrastruktur kein vernünftiges Wirtschaftswachstum

Zur großflächigen Hebung von Wachstumschancen muss die alte, teilweise museumsreife infrastrukturelle Basis in Deutschland wieder großflächig auf Weltniveau gehoben werden. Das sind Zukunftsinvestitionen. Stillstand ist Rückgang.

Sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass wir gegenüber unseren europäischen Konkurrenten gut aufgestellt sind, ist einfältig gedacht. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene, also gegenüber unserer wirklichen Konkurrenz aus China, Südkorea oder den USA, wo in punkto Infrastruktur nicht gekleckert, sondern geklotzt wird.

Konkret brauchen wir umfängliche Investitionen in Brücken, Straßen, Schienenverkehr, Netze, in die konsequente Energiewende, die immer noch unausgegoren ist, aber ebenso für Forschung, Entwicklung und Bildung – beispielsweise Tablets statt Hefte für unsere Schüler – im hohen dreistelligen Milliardenbereich.

Das wenig sinnvolle Sparen an Nettoanlageinvestitionen, die von neun Prozent Anteil an der deutschen Wirtschaftsleistung Anfang der 90er-Jahre auf zuletzt unter zwei Prozent gefallen sind, kostet der deutschen Volkswirtschaft über Multiplikatoreffekte Arbeitsplätze, Einkommenszuwächse, Konsum und damit viel Wirtschaftswachstum, das es über steigende Steuereinnahmen aber erst ermöglicht, nachhaltig ausgeglichene Staatshaushalte – nicht nur vorübergehend – zu erreichen.

Mit Staatsschulden Gewinn machen

Die Bundesregierung hat aktuell eine wunderbare Gelegenheit, die deutschen Standortfaktoren von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Frankfurt/Oder, auch im Ruhrgebiet mit den zinsgünstigsten Staatsschulden aller Zeiten großflächig auf Weltniveau zu heben. Es wäre eine regelrechte finanzpolitische Verschwendung, wenn man die aktuell ultraniedrigen Kreditzinsen nicht nutzen würde, die uns der Preisverfall und Mario Draghi mit seiner atomwaffenartigen Geldpolitik bescherten.

Aktuell liegen die Renditen bis zur Laufzeit von fünf Jahren im negativen Terrain. Nach der offiziellen Inflation von derzeit 0,2 Prozent – wohl wissend, dass die tatsächliche deutlich höher liegt – ist sogar erst ab dem Laufzeitbereich acht Jahre ein Realzins zu entrichten. Das heißt, in den meisten Laufzeitenbereichen macht der Bundesfinanzminister mindestens real einen Gewinn, wenn er sich verschuldet.

Seite drei: Einen guten Wirtschafts-Vorsatz für 2015 fassen

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