18. Juli 2018, 12:45
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Größtes Freihandelsabkommen der EU

“Der Freihandelsvertrag verleiht den Geschäftsbeziehungen in beide Richtungen neue Dynamik”, sagte Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Geschäftsführer der AHK Japan in Tokio. Rund 12.000 deutsche Unternehmen seien im Japan-Geschäft tätig.”Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Prozentbereich wachsen.”

Weitere Verhandlungen über Investitionen

“Die Annäherungen bei technischen Anforderungen im Marktzugang und die weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Japan für ausländische Unternehmen begrüßen wir”, erklärte auch Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Der Investitionsteil des seit 2013 vorbereiteten Freihandelspakts war allerdings abgetrennt worden, hier werden die EU und Japan noch weiter verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen beigelegt werden können.

Verbraucherschützer warnen

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Freihandelsabkommen über eine weitreichende Marktliberalisierung zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, bezeichnen Ökonomen wie auch die EU als unbegründet.

Ebenso widerspricht die EU Warnungen, dass über Jefta – so die inoffizielle Abkürzung – europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Auch Befürchtungen vor einer zu großen Machtfülle von Großunternehmen seien unbegründet, sagt Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu Research Institute in Tokio.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) fordert dagegen, dass das EU-Parlament Jefta ablehnt. “Von einem fairen Handelsabkommen ist Jefta weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht”, sagte der stellvertretende Bund-Vorsitzende, Ernst-Christoph Stolper.

Trump ließ Deals platzen

Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Chancen verpasst, durch “starke, einklagbare Standards” für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Globalisierung zu setzen. Die Bundesregierung müsse sich für Nachverhandlungen des Handelsabkommens mit Japan einsetzen, hieß es.

Die EU wollte mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen vereinbaren (Transatlantic Trade and Investment Partnership =TTIP) gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Japan wollte wiederum gemeinsam mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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