Fuest: Wohlfahrtsstaat ist nicht die Antwort auf Populismus

Der Ifo-Präsident Clemens Fuest widerspricht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Vision eines Europas das beschützt. Europa dürfe keine Festung werden. Auch gegen ein falsches Bild eines sozialen Staates richtet sich Fuest. Wie er sich Europa wünscht:

Dem Ifo-Präsident Clemens Fuest wurde der Hanns Martin Schleyer-Preis verliehen, für "Verdienste um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens".
Dem Ifo-Präsident Clemens Fuest wurde der Hanns Martin Schleyer-Preis verliehen, für „Verdienste um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens“.

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich drei Wochen vor der Europawahl gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus gewandt. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Schleyer-Preises in Stuttgart sprach er sich gegen die Vision von „einem Europa, das beschützt“ aus, die der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst skizziert hatte.

„Das Bild, das hier vermittelt wird, ist nicht das richtige. Es ist das Bild eines defensiven Europas. Es ist ein Europa, das sich fürchtet. Eine Festung Europa. Dort herrschen nicht Freiheit, Märkte und Wettbewerb – stattdessen wird hart reguliert, der Mangel wird verwaltet“, sagte Fuest. Dem stellte er ein „Europa der Chancen“ gegenüber.

Privilegierte und faule Unternehmen

Er kritisierte, die französische und die deutsche Regierung wollten den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt schwächen, um Großkonzerne, angebliche europäische Champions aufzubauen. „Tatsächlich würden diese privilegierten Unternehmen nur faul und ineffizient, die Ungleichheit in Europa würde zunehmen, das Wachstum nachlassen“, sagte Fuest.

Auch nationale Mindestlöhne in allen EU-Staaten verpflichtend vorzuschreiben, sei der falsche Weg. „Die EU kann zwar Mindestlöhne verordnen, aber nicht gewährleisten, dass es auch Arbeitsplätze zu diesen Löhnen gibt. Das ist nur durch entsprechende Produktivität sichergestellt.“

Fuest forderte: „Wir brauchen ein Europa der Chancen. Diese Chancen zu nutzen, dafür ist dann jeder selbst verantwortlich. Die Antwort auf den Populismus ist nicht der Wohlfahrtsstaat, der alles regelt, die richtige Antwort ist eine freiheitliche Wirtschaftspolitik.“

Sozialstaat soll befähigen, statt zu entmündigen

Das bedeute Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, flexible Preise und Löhne, Eigenverantwortung. „Märkte und Wettbewerb benötigen Rahmenbedingungen, unter anderem eine Wettbewerbspolitik, die Kartelle verbietet und eine Bankenregulierung, die verhindert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wie es in der Finanzkrise passiert ist“, sagte Fuest. Zum Europa der Chancen gehöre auch ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz.

„Ein starker Sozialstaat sollte befähigen, statt zu entmündigen: Er muss materielle Grundbedürfnisse sichern, den Zugang zu Gesundheitsversorgung; soziale Kontakte, Bildung und Teilhabe ermöglichen und Chancen bieten, aufzusteigen. Er sollte die in seinem sozialen Netz auffangen, die Pech haben, arbeitslos oder krank werden und sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Ohne diese Voraussetzungen sind Freiheitsspielräume wenig wert“, sagte Fuest.

Foto: ifo

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