Scholz kündigt Finanztransaktionssteuer an

Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten über eine Steuer auf den Handel mit Aktien, Fonds und Anleihen. Nun könnte sie von zehn Ländern, darunter Deutschland und Frankreich eingeführt werden. Das hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Brüssel verkündigt.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Scholz am Dienstag in Brüssel von großen Fortschritten bei der Finanztransaktionssteuer gesprochen.
Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Scholz am Dienstag in Brüssel von großen Fortschritten bei der Finanztransaktionssteuer gesprochen.

Seit der Finanzkrise diskutiert die EU über die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel von Aktien, Fonds und Anleihen. Nun könnte die Börsensteuer in zehn EU-Staaten eingeführt werden. Davon geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass er einen Konsens unter den EU-Staaten erwarte, die die Steuer einführen wollen, sich aber bisher nicht auf ein Modell einigen konnten.

Ungeklärte Details

Normalerweise müssen Steuerfragen in der EU einstimmig beschlossen werden. Doch nach geltendem EU-Recht kann die Steuer auf einen Teil der Mitgliedstaaten beschränkt werden, wenn mindestens ein Drittel der 28 EU-Mitglieder zustimmt.

Noch gibt es offene Fragen. Ungeklärt ist zum Beispiel, wie die Steuer erhoben wird und wie die Einnahmen verteilt werden. Laut Reuters rechnet Scholz mit einem Aufkommen von 3,4 Milliarden Euro.

Die Steuer solle laut Scholz am französischen Vorbild ausgerichtet werden. In Frankreich wird schon jetzt der Handel von Aktien, Fonds und Anleihen besteuert, wenn sie im Land selbst emittiert wurden, von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro überschreitet. (kl)

Foto:  Shutterstock

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