21. April 2016, 10:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erstmals Bürgerbeteiligung an Windparks gesetzlich geregelt

Erstmals in Deutschland haben Anwohner von Windparks und betroffene Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung am Betreiberunternehmen oder adäquate Entschädigungen.

Shutterstock 387791875 in Erstmals Bürgerbeteiligung an Windparks gesetzlich geregelt

Laut Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten.

Der Schweriner Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Bürgerbeteiligungsgesetz. Mecklenburg-Vorpommern ist nach eigenen Angaben das erste Land, das ein solches Beteiligungsrecht festschreibt.

Energieminister Christian Pegel (SPD) will erreichen, dass mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen bei den Menschen vor Ort und in den Kommunen bleibt, in denen diese Anlagen stehen.

Auch verbilligte Stromtarife möglich

Laut Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Alternativ sind verbilligte Stromtarife für die betroffene Region, Ausgleichsabgaben an die Kommunen oder besondere, gesicherte Spareinlagen für Bürger möglich.

Vertreter der Windenergiebranche bezweifeln aber, dass bei Kommunen und Bürgern das nötige Geld für Beteiligungen vorhanden ist.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GKV: Kassen laufen Sturm gegen Spahn-Pläne

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen stoßen auf vehementen Widerstand bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Immer höhere Darlehen

Die hohen Preise für Objekte an den deutschen Immobilienmärkten treiben auch die Darlehenssummen stetig weiter nach oben. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, berichtet über aktuelle Entwicklungen bei den Baufinanzierungen.

mehr ...

Investmentfonds

Biotechnologie: “Ungebremste Innovationskraft”

Welches sind die größten Risiken bei einer Investition in Biotechnologie und was sollten Anleger beachten? Darüber hat Cash. mit Dr. Ivo Staijen, CFA gesprochen, Manager des HBM Global Biotechnology Fund.

mehr ...

Berater

Wirecard: Softbank als neuer Partner in Fernost

Der Zahlungsabwickler kann nach Berichten über umstrittene Bilanzierungspraktiken gute Nachrichten verkünden: Der Tech-Konzern Softbank investiert 900 Millionen Euro in Wirecard. Er soll den Dax-Kozern als Partner in Fernost unterstützen.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...