Anzeige
2. Juni 2016, 09:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Koalitionskreise: Einigung auf Ökostrom-Reform

Union und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur letzte Differenzen bei der geplanten Ökosteuer-Reform ausgeräumt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen sei die von der CSU geforderte weitere Förderung von Biogasanlagen akzeptiert worden. 

Shutterstock 112485596 in Koalitionskreise: Einigung auf Ökostrom-Reform

Mit der EEG-Reform sollen ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen.

Der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei frei, hieß es übereinstimmend in der Nacht zum Donnerstag.

Zuvor hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Danach soll unter anderem der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor allem in Norden an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt allerdings strittig.

Nach Angaben aus der Koalition soll Biomasse nun in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant und in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es in der Union.

Mit der EEG-Reform sollen ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

CSU für Anschlussregelung bei Biomasse

Nach ersten Eckpunkten für die geplante EEG-Novelle galt bei Biomasse zunächst eine Ausschreibung allein für neue Anlagen als nicht sinnvoll. Anders sei die Lage bei Bestandsanlagen. Dort sollte die Förderung nach ersten Plänen ab 2020 schrittweise auslaufen. Fast alle diese Anlagen dürften ohne Anschlussförderung aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht weiter betrieben werden.

Die CSU hatte kritisiert, ohne eine Anschlussregelung drohe von Mitte 2020 an ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen, der sich ab 2032 gen Null entwickeln würde. Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land. Die CSU hatte sich schon bei der vorherigen EEG-Reform für die Biomasse eingesetzt. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Spahn kündigt weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge an

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. “Ich kann ihnen jetzt schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung “Maischberger”.

mehr ...

Immobilien

Umbauten am Haus: Anpassung der Police nicht vergessen

Wer am eigenen Heim Umbauten vornimmt, sollte an die Konsequenzen für die Wohngebäudeversicherung denken. Ansonsten könnte es im Schadensfall böse Überraschungen geben. Die Gothaer gibt Tipps, worauf Immobilieneigentümer achten sollten.

mehr ...

Investmentfonds

Wer die Finanzmärkte verstehen will, muss politisch denken

In den Print- und TV-Medien wird dramatisch mit viel Blut, Schweiß und Tränen gearbeitet. Man weiß natürlich, dass sich schlechte Nachrichten immer besser als gute verkaufen. Sie sorgen für Klicks und Quoten und locken Werbepartner an wie Licht die Mücken. Theoretisch bieten auch Kriegsangst, Zollangst und Zinsangst beste Drehbücher für den Zusammenbruch an den Finanzmärkten. Tatsächlich werden sie von nach Aufmerksamkeit heischenden Dramaturgen liebend gern benutzt. Aber sind sie in der Praxis wirklich untergangstauglich? Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Qualitypool bietet zwei neue Apps an

Der Maklerpool Qualitypool startet kostenlose Apps für seine Vertriebspartner und deren Endkunden. Die App “hQ – Das Partnercockpit” soll Vertriebspartner mit neuen Features unterstützen, Kunden erhalten die dazugehörige App “FinUp”, um ihre bestehenden Verträge und passende Angebote jederzeit einsehen zu können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia gibt weiteren Publikumsfonds in den Vertrieb

Die Patrizia GrundInvest hat den Vertrieb ihres siebten Publikumsfonds gestartet. Er investiert in einer deutschen Tourismusregion. Zudem kündigt das Unternehmen vier weitere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger noch für dieses Jahr an.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...