12. August 2019, 08:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Ökonom Fratzscher: Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs gehen

Die Regierungskrise in Italien weckt Sorgen über den künftigen Kurs Roms. Ökonomen schließen nicht aus, dass eine mögliche Neuwahl zu einer Mehrheit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der konservativen Partei Forza Italia führen könnte.

Rom-italien-schulden-euro-shutterstock 80776738 in Ökonom Fratzscher: Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs gehen

“Für Europa wäre eine rechte Regierung in Italien ein noch größerer Alptraum als die gegenwärtige Regierung”, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Deutschen Presse-Agentur.

“Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs gehen”

Andere Beobachter halten ein Bündnis mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia für wahrscheinlicher, gehen aber davon aus, dass Salvini im Falle einer Neuwahl zunächst alleine in den Wahlkampf ziehen würde.

“Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs mit Europa gehen, zumal sich dieser für ihn bisher gelohnt hat”, sagte Fratzscher. “Ein zunehmend populistischer und fremdenfeindlicher Kurs Italiens wird es für Europa in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration deutlich schwieriger machen.”

“Salvini müsste Chance nutzen, wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen”

Nach nur 14 Monaten an der Macht droht das Ende der Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und hat Neuwahlen gefordert. Der Rechtspopulist kündigte ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Koalition auch formal am Ende.

Eine neue, rechte Regierung unter Salvini könnte zwar den Konflikt der gegenwärtigen Regierung über den Kurs der Wirtschaftspolitik auflösen, sagte Fratzscher. “Salvini müsste dann aber auch die Chance nutzen, sinnvolle wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, um dem Land einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu verleihen.”

Schuldenquote belegt eine der höchsten Verschuldungen weltweit

Die Konjunktur in Italien schwächelt. Im zweiten Quartal stagnierte das Wachstum, nachdem die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zum Jahresbeginn auch nur um 0,1 Prozent zugelegt hatte. Zugleich weist das Land mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf.

Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die höchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Skeptisch beurteilt Ökonom Marco Wagner von der Commerzbank den wirtschaftlichen Kurs einer möglichen neuen Regierung aus Lega und Forza Italia. “Insgesamt würde unserer Einschätzung nach eine solche Koalition größtenteils der Linie Salvinis folgen und auf Umverteilung und Infrastrukturprogramme setzen.”

Strukturreformen dürfte es – wenn überhaupt – nur in geringem Maße geben. Italien werde weiter das schwache Glied im Euroraum bleiben. (dpa/AFX)

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Zahnärzte erhalten Extravergütung für Corona-Schutz

Die Corona-Pandemie stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Als schnelle und unbürokratische Hilfe haben die Bundeszahn­ärztekammer (BZÄK) und der Verband der Privaten Krankenver­sicherung (PKV) daher eine pragmatische Lösung zur Über­nahme der damit verbundenen Mehrkosten für die Praxen abge­stimmt.

mehr ...

Immobilien

Wie sich COVID-19 auf europäische Immobilien auswirkt

Da sich COVID-19 immer weiter ausbreitet und die Reaktion der Regierung sich daran orientiert, analysieren wir die jüngsten Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen auf den europäischen Immobilienmarkt. Ein Kommentar von Chris Urwin, Director of Research, Real Assets bei Aviva Investors.

mehr ...

Investmentfonds

Gaming-Aktien sind Krisen-Gewinner

53 Prozent der regelmäßigen Gamer verbringen seit der Corona-Krise mehr Zeit mit Computer- und Videospielen. Bei der Gesamtbevölkerung sind es hingegen 36 Prozent. Dies geht aus einer neuen Infografik von Kryptoszene.de hervor. Gaming-Aktien zählen zu den wenigen Profiteuren der aktuellen Entwicklung.

mehr ...

Berater

BaFin pfeift fünf weitere Unternehmen zurück

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Unternehmen die jeweils unerlaubt betriebenen Geschäfte untersagt und weist in zwei weiteren Fällen darauf hin, dass eine erforderliche Erlaubnis der BaFin nicht vorliegt. Letztere beiden Unternehmen agieren anonym im Netz und geben weder Rechtsform noch Sitz an.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R-Insolvenzverfahren durch Corona nicht beeinträchtigt

Die Vermietung und Verwertung der Container im Zuge der Insolvenzverfahren der deutschen P&R Containervertriebsgesellschaften sind nach Informationen des Insolvenzverwalters bislang durch die Corona-Krise nicht beeinträchtigt. Eine beachtliche Summe aus der Verwertung wurde bereits realisiert.

mehr ...

Recht

Corona-Bonus – was Arbeitgeber beachten müssen

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 Euro zahlen. „Steuerfrei und sozialabgabenfrei ist der Bonus aber nur, wenn es sich um einen zusätzlichen Bonus handelt“, warnt Ecovis-Steuerberater Martin Fries in Aschaffenburg. Er erläutert, was Arbeitgeber beachten müssen, damit sie und ihre Mitarbeiter von der Steuerfreiheit profitieren.

mehr ...