So retten wir die EU

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Thorsten Beckmann

Die Coronakrise treibt die Schuldenspirale der EU immer weiter voran – und verschleiert die massiven strukturellen Probleme der Währungsunion. Zeitweilige Austritte nicht wettbewerbsfähiger Staaten und Schuldenschnitte könnten dagegen die Lösung zur Rettung der EU sein. Gastbeitrag von Thorsten Beckmann, achtung!

Ob bei der Eurokrise vor fast zehn Jahren oder der jetzigen Coronakrise – immer, wenn die meist südeuropäischen Länder kurz vom Schuldenkollaps stehen, springen die Staaten ein, die in der Zwischenzeit gut gewirtschaftet haben. Die EU ist längst zur reinen Transferunion verkommen. Wie lange lässt sich die Währungsunion mit diesen ständigen Wiederbelebungsversuchen noch am Leben erhalten? Und vor allem: Wie lange machen das die wirtschaftliche halbwegs starken Mitgliedsländer noch mit? Denn seit der Eurokrise hat sich strukturell in den betroffenen Ländern nur wenig getan, die meisten Probleme von damals sind heute virulenter als je zuvor. Oder sanken die Schulden in den schwächelnden EU-Staaten? Oder nahm die Arbeitslosigkeit in Italien, Spanien oder Frankreich deutlich ab?

Corona verschleiert, woran Europa krankt

Nach tagelangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Sommer auf einen 750-Milliarden-Rettungsfonds geeinigt – lange vor der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Die EU nimmt für das Wiederaufbauprogramm gemeinsame Schulden auf. Bislang war dies verboten. Der neue Fonds hebelt die Schutzmechanismen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von 2012 aus, die Deutschland damals maßgeblich durchgesetzt hat.

Das Geld fließt vor allem nach Spanien und Italien. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez darf sich über 140 Milliarden Euro freuen, davon 72 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Subventionen. Für Italien ist sogar die gigantische Summe von insgesamt 209 Milliarden Euro vorgesehen.

Beispiel Italien: Demografiekrise und Reformstau

Ob die gemeinsame Rekordverschuldung der EU ausreichen wird, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in chronisch wachstumsschwachen Ländern wie Italien abzumildern oder dort sogar ein wenig Wachstum zu erzeugen? Bislang haben Italien noch keine Hilfsgelder aus Brüssel nachhaltig geholfen: Die Bürokratie war bereits vor Corona unproduktiv, die Unternehmen meist ineffizient, und die Arbeitnehmer gehen in dem „Renterparadies“ zu Lasten der verschuldeten Rentenkasse nach wie vor viel zu früh in den Ruhestand – die Männer mit 62, die Frauen mit 58. Fast zehn Prozent der Italiener waren vor der Pandemie arbeitslos, bei den 15- bis 24-Jährigen lag die Quote sogar bei unglaublichen 36,5 Prozent. Ein Grund für diese demografische Krise ist ein unterentwickeltes Bildungssystem, das junge Italiener immer schlechter auf ein Berufsleben vorbereitet. Auch jetzt wird Italien mit den Hilfsgeldern wieder vermutlich nur die laufenden Ausgaben bedienen, statt Wirtschaftsreformen und einen Umbau des trägen Staatsapparats in Angriff zu nehmen.

Kein Wunder, dass Italien im Schuldensumpf versinkt. Bereits in ihrer Frühjahrsprognose hatte die EU-Kommission dem Land für 2020 eine Verschuldungsquote von 158,9 Prozent der Wirtschaftsleistung vorhergesagt. Nur das vor einigen Jahren hart an der Staatspleite vorbeigeschrammte Griechenland wies in der Prognose, die jetzt auch schon wieder Makulatur sein dürfte, mit 196,4 Prozent einen höheren Wert in der Euro-Zone auf.

Die neuen Hilfsprogramme verschleiern einmal mehr, welche Probleme die EU schon lange vor sich herschiebt und immer wieder mit neuen Finanzhilfen und einer Staatsfinanzierung per Notenpresse übertüncht. Was ist, wenn alle Anstrengungen wieder nicht helfen? Welche weiteren Hilfsprogramme überlegt sich die EU, wenn die Coronakrise überwunden und die Konjunktur in den hochverschuldeten Ländern trotzdem nicht anspringt? Denn das ist leider relativ wahrscheinlich: Die ständigen Transferleistungen an die viel zu teuer produzierende und damit nicht wettbewerbsfähige Länder haben dort längst zu falschen relativen Preisen geführt. Hier hilft auch kein weiteres Geld, sondern verschlimmert die Lage eher.

Ausweg: Gesundungskur für Schuldenstaaten

Die innerhalb der EU nicht konkurrenzfähigen Länder sollten vielmehr die Möglichkeit erhalten, die Währungsunion vorübergehend zu verlassen, bis sie wieder wettbewerbsfähig sind. Denn mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, könnten die Staaten ihre relativen Preise massiv senken – ihre produzierten Güter wären also im Ausland verbilligt, was Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Die Staatshaushalte käme zudem wieder ins Gleichgewicht, denn zur Begleichung von Löhnen und Renten könnte ein Austrittsstaat seine eigene Notenpresse anwerfen. Nach einigen Jahren des „Gesundungsprozesses“ käme dann die Rückkehr in die EU wieder infrage.

Gemeinsam als EU ständig neue Schulden aufzunehmen, beseitigt die grundlegenden Probleme der EU jedenfalls nicht. Eine andere, kurzfristig wirkende Lösung sind radikale Schuldenschnitte zulasten der Inhaber der betroffenen Staatspapiere. Denn einmal ehrlich: Warum soll die EU immer als Vollkaskoversicherung für Spekulanten einspringen? Wer auf der Suche nach Rendite in Staatsanleihen klammer Staaten investiert, muss auch das Risiko tragen. In den vergangenen zwei Jahren lag etwa die Rendite zehnjähriger italienischer Anleihen bei 3,6 Prozent, die Risikoprämien – also der Renditeaufschlag zu deutschen Bundesanleihen – bei immerhin 3,2 Prozentpunkten. Rendite ohne Risiko, weil die EU den Totalausfall immer verhindert – das ist ein von Investoren längst gelebter Traum.

Schuldenschnitte sind ein durchaus übliches Vorgehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit mehr als 180 politisch herbeigeführte Forderungsverzichte – etwa 2012 auch in Griechenland. Für verschuldete Staaten sind Schuldenschnitte alles andere als angenehm, vor allem mit Blick auf die dann meist drohende Kapitalflucht. Doch auch diese Begleiterscheinungen lassen sich mit Kapitalverkehrskontrollen in den Griff bekommen, Griechenland hat es bereits erfolgreich vorgemacht.

Autor Thorsten Beckmann ist Geschäftsführer der internationalen Kommunikationsagentur achtung!

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