Anzeige
27. Mai 2013, 09:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

OLG

“Auf Grund der differierenden Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.”

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 15. November 2012 (Aktenzeichen: 8 U 512/12) zu dieser Frage Stellung genommen und eine entsprechende Aufklärungspflicht jedenfalls für den Zeitraum für Frühjahr 2008 – noch – verneint.

OLG Dresden: Kein aufklärungspflichtiges Risiko

Die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme – einer Schutzmaßnahme zugunsten des Anlegers, die Kapitalverlust gerade vermeiden soll – stelle nach dem OLG Dresden gemessen hieran kein aufklärungspflichtiges Risiko dar, welches zum damaligen Zeitpunkt die Kundenentscheidung nach vernünftigem Ermessen beeinflusst hätte. Eine Aussetzung der Anteilsrücknahme war fernliegend und in der Vergangenheit lediglich 2005/2006 wenige Male vorgekommen.

Anders sieht dies das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 13. Februar 2013 (Aktenzeichen: 9 U 131/11). Der Wesentlichkeit der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme für die Anlageentscheidung des interessierten Anlegers könne demnach nicht damit begegnet werden, dass vor 2008 die Rücknahmeaussetzung faktisch keine Rolle gespielt habe und in den sich realisierenden Fällen der Aussetzung der Rücknahme keine nennenswerten Kapitalverluste für die Anleger eingetreten seien.

Neues Urteil: Berater hat Aufklärungspflicht

Zum einen bestätige sich damit zunächst einmal, dass die Aussetzung der Rücknahme überhaupt einen Kapitalverlust zur Folge hatte. Zum anderen seien jedenfalls Ende 2005/Anfang 2006 bei drei offenen Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile ausgesetzt worden. Gerade dies mache offenkundig, dass es sich bei der in Paragraf 81 Investmentgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme nicht nur um “graue Theorie” gehandelt habe. Daher ist nach dem Urteil des OLG Frankfurt hierüber aufzuklären und hat den Berater zu Schadensersatz verurteilt.

Auf Grund der differierenden Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese ist dort beim Bankensenat unter dem Aktenzeichen XI ZR 130/13 anhängig.

Es bleibt somit abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof über diese streitige Frage entscheiden wird.

Rechtsanwalt Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

Foto: Shutterstock & Kanzlei Wüterich Breucker

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? So kostet eine reine Haftpflichtversicherung  durchschnittlich 55 Prozent weniger als Vollkaskoschutz. Die Reduzierung von Voll- auf Teilkaskoschutz spart im Schnitt 36 Prozent. Größte Preisreduzierung gibt für Verzicht auf Kaskoschutz und geringere Fahrleistung. Die höchsten Aufschläge verursachen ein beliebiger Fahrerkreis und das Alter des Fahrers. Das ergab ein Vergleich von Check24.

 

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

90 Prozent der Steuerbescheide bei BU-und Basisrenten fehlerhaft?

Führen fehlerhafte Steuermeldungen der Lebensversicherer bei BUZ- und Basisrenten dazu, dass die Betroffenen zu hohe Steuern gezahlt haben? Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm deutet Vieles darauf hin. Sie empfehlen eine Überprüfung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

mehr ...