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9. April 2018, 11:03
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GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds – insbesondere die Prognosen – können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

 

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„Das Urteil lädt zum Missbrauch geradezu ein und macht die Emission von Sachwertanlagen für die Anbieter sowie den Vertrieb endgültig unkalkulierbar.“

Es ist ein ziemlich bizarres Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Freitag veröffentlicht hat (II ZR 17/17). Demnach kann ein Fondsanleger auch dann Schadenersatz wegen eines Prospektfehlers verlangen, wenn er seinen Anteil nicht zurückgibt, sondern ihn behält. Das gilt auch dann, wenn der Fonds (über-)planmäßig läuft oder sogar bereits erfolgreich beendet wurde.

Anleger können demnach einen Schaden einklagen, ohne auf erhaltene oder zukünftige Gewinne aus dem Fonds verzichten oder diese gegenrechnen zu müssen.

Reichlich merkwürdige Ausgangssituation

Schon die Ausgangssituation des Falls ist reichlich merkwürdig: Die Kläger hatten sich Ende 2001 in zwei Varianten an einem Windenergiefonds beteiligt; Verluste – wie sonst bei Schadenersatzklagen – sind jedoch nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die erste Beteiligungsvariante wurde offenbar – wie von vornherein vereinbart – 2013 vollständig (zu 106 Prozent) zurückgezahlt. Für die zweite Variante haben die Kläger 2015 ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlagen, mit dem sie ihre Investition fast verdoppelt hätten.

Ob der Fonds planmäßig läuft, ist zwar strittig, aber offenkundig handelt es sich keineswegs um einen Sanierungsfall. Auch wollen die Anleger ihre Beteiligungen nicht etwa zurückgeben oder rückabwickeln. Trotzdem verklagen sie – auch für die wohl bereits beendete und zurückgezahlte Beteiligungsvariante – die Gründungsgesellschafter des Fonds auf Schadenersatz. Wie das?

Ertragsprognosen zu hoch

Die Kläger behaupten, die Ertragsprognosen im Prospekt seien dauerhaft um zehn Prozent zu hoch angesetzt gewesen. Der Wert der Beteiligungen zum Zeitpunkt des Beitritts habe deshalb weniger als 50 Prozent des Anlagebetrags betragen und sie hätten entsprechend zu viel für die Beteiligung bezahlt.

Die Differenz wollen sie nun ersetzt haben – ohne den Fondsanteil zurückzugegeben oder Gewinne, Rückflüsse und Steuervorteile gegenzurechnen. Stattdessen verlangen sie zusätzlich noch Zinsen auf den angeblich zu viel gezahlten Betrag.

Ein reichlich wirres und aussichtsloses Unterfangen, sollte man meinen. Das hatten auch das Land- und das Oberlandesgericht so gesehen und die Klage abgewiesen. Der BGH jedoch entschied nun anders.

Seite 2: „Beteiligung zu teuer erworben“

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6 Kommentare

  1. Leichte Entwarnung: Der Bundesgerichtshof hat bisher auch optimistische Prognosen für zulässig erachtet. Davon weicht das Urteil nicht ab, es unterstellt den Klagevortrag nur aus revisionsrechtlichen Gründen als richtig. Die Schadensberechnung ist allerdings in der Tat gewöhnungsbedürftig.

    Kommentar von Dr. Jürgen Machunsky — 13. April 2018 @ 09:28

  2. Hier fehlen mir wirklich u.a. auch dazu die Worte. Meine Meinung ist aber gerade in Verbindung mit Finanzen, Anlage, Zinsen usw. laufen speziell in den letzten Jahren Dinge ab und von der Politik gesteuert sogar die nicht mehr nachvollziehbar sind und nur in der absoluten Katastrophe enden können wenn nicht ein Wunder geschieht oder endlich u.a. unfähige oder skrupellose Entscheidungsträger entmachtet werden. Es ist fünf vor Zwölf aber wahrscheinlich schon nach Zwölf.

    Kommentar von Winfried Stangl — 10. April 2018 @ 22:57

  3. Mit diesem Urteil werde ich erneut in meiner Meinbung bestärkt, dass wir in einer Bananen-Republik leben. Nicht nur die Politik lebt uns dies tätglich vor, nein damit nicht genug, jetzt geht die höchste richterliche Instanz hin und gesteht einem Anlegen Schadenersatz für etwas, wo kein Schaden entstanden ist.
    Die aremen Maschmeyer-Opfer hätten sich ein solches Urteil gewünscht…weil dort ein echter Schaden entstanden ist….
    GLÜCKWUNSCH nach Karlsruhe…Ihr lebt in einer fremden, uns unbekannten Welt…..

    Kommentar von Bert Kehmer — 10. April 2018 @ 18:10

  4. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es jetzt endlich?
    In Deutschland bekommt man anscheinend doch
    fast alles geschenkt!?
    Bitte nicht vergessen: höhere Gehaltsbezieher,
    wie z. B. Richter besitzen wohl eher Fonds-Anteile
    als der Gering- bis Normal-Verdiener!

    Kommentar von Siegfried Berndt — 10. April 2018 @ 18:03

  5. Wer ein solches Urteil spricht, ist nicht nur weltfremd, sondern hat auch nichts davon mitbekommen, daß der Gesetzgeber die ganzen lebensversicherten Menschen noch vor wenigen Jahren um ihre Rendite und Wertzuwachs in der Lebens- und Rentenversicherung (vorausgerechnete Zinsen und Überschußbeteiligung) per Gesetz betrogen hat. Welches Recht stellt sich denn für diesen Schaden der Herr Richter vor?

    Ich wundere mich seit dem gesetzlich verordneten Versicherungsskandal, dem Dieselskandal und vieles mehr über gar nichts mehr, weder in der Politik noch in der Rechtsprechung.

    Kommentar von Holger Reith — 10. April 2018 @ 15:26

  6. “Entschuldigung, lieber BGH, aber dieses Urteil ist schlicht völlig daneben.”

    Meine persönliche Meinung was zu schreiben wäre:
    Entschuldigung Ihr weltfremden Richter- entweder Ihr seid nicht ganz gar oder eben weltfremd oder freut Euch darauf, dass Eure Kollegen, Kinder, Freunde , also alle Anwalts-Kollegenendlich wieder mal so richtig was zu tun bekommen können.
    Oder noch viel Schlimmer: Es galt den Befehl umzusetzen der geschlossenen Fondsbranche möglichst endgültig den Gar auszumachen.

    Kommentar von Patriks Welt — 10. April 2018 @ 15:13

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