Recht & Steuern

Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen den Zahlungsabwickler Wirecard haben die Behörden in Singapur Büroräume des Unternehmens im Stadtstaat durchsucht. Schon am Montag sagte ein Polizeisprecher, dass die Behörde sich den Fall ansehe.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

Die Saga um Vorwürfe gegen Wirecard geht am Donnerstag mit einem erneuten Kurseinbruch in die nächste Runde. Ein neuer Bericht in der "Financial Times" mit Vorwürfen gegen den Zahlungsabwickler ließ die Dax-notierten Papiere erneut einbrechen. 

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (Urteil vom 10. Januar 2019 – L 15 AS 262/16).

Ignoranz kann teuer werden: Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, wenn die erlaubte Parkzeit um drei Stunden überschritten ist. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen …

Bisher konnten sich Handelsvertreter darauf verlassen, dass ihr Schweigen auf eine einseitige Vertragsänderung des Unternehmers aus rechtlicher Sicht keine Zustimmung zu der Änderung bedeutet. Das hat nun eine Ende. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Wer als Vermittler Kunden betreut, die als Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat arbeiten, muss künftig eine persönliche D&O-Versicherung empfehlen. Der Grund: Manager in Deutschland haften gesetzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen, wenn sie ihre Pflichtenverletzen.

Mit Urteil vom 21.Dezember 2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der "vormaligen Lebensstellung" im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit (BU) zu befassen. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Der unter Druck stehende Zahlungsabwickler Wirecard sieht die Vorwürfe zu seinen Geschäften in Singapur als unbegründet an. Seit Mai 2018 gebe es eine Untersuchung dazu, die kurz vor dem Abschluss stehe, teilte Wirecard am Montag mit.

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig. 

Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das …