Recht & Steuern

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management, Kap Verde, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – Aktenzeichen: XI ZR 135/17 – die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträgen bei zugeteilten Bauspardarlehen trotz vereinbartem Zinsbonus erleichtert. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die "Kieler Nachrichten".

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

Liegt eine fehlerhafte Beratung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers vor, wird es für ihn oftmals schwer, der eigenen Haftung zu entrinnen. Nur in Ausnahmefällen kann die Haftung noch mit dem Argument des Mitverschuldens des Versicherungsnehmers abgewendet werden. …

Seit Januar sind in den Prospekten von Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz Angaben über die Anleger-Zielgruppe vorgeschrieben. Warum sich aus „alten“ Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern, die keine expliziten Angaben zum Zielmarkt enthalten, keine …

Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 23. Mai über zwei Verfassungsbeschwerden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Gleichzeitig untersagt sie drei solchen Plattformen das Geschäft.

Einer aktuellen Studie zufolge beläuft sich das Immobilienvermögen in Deutschland auf 11,2 Billionen Euro, inklusive des Bodenwerts der bebauten Flächen. Und etwas mehr als die Hälfte aller Deutschen lebt im Eigenheim.

Der GDV hat zusammen mit dem Düsseldorfer Kreis den so genannten "Code of Conduct“ entwickelt, in dem unter anderem die Übermittlung von Bestandsdaten beim Vermittlerwechsel geregelt ist. Dennoch kann die Übertragung heikel werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …