Recht & Steuern

Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei …

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart. Die alten Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Verbraucherschützer wollen das nicht hinnehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. …

Ein großer Teil des in Deutschland vererbten Vermögens entfällt auf Immobilien. Wer ein solches Erbe erwartet, sollte sich daher mit den wichtigsten Aspekten rund um Freibeträge und Erbfolge auseinandersetzen. Die Immobilienexperten von McMakler haben die wichtigsten Punkte zum Thema …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“ des Anbieters Agri Terra KG untersagt.

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB hat nach eigenen Angaben erste Klagen auf Schadensersatz gegen einzelne Vermittler von P&R-Containern bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Die endgültige Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögen der …

In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat heute den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der Überwachung von europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIFs), Fonds für soziales Unternehmertum …

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Eine "Klageindustrie“, wie sie sich in den USA gebildet hat, wird es nach …

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie …

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungskunden hart – die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft.