Recht & Steuern

Eine umstrittene Klausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine umgangreiche Internet-Recherche zu Verstößen gegen Regelungen des Vermögensanlagengesetzes im Bereich der Werbung durchgeführt. Die Quote der Internet-Plattformen mit "Auffälligkeiten" ist ziemlich hoch.

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als "Eigentum auf Zeit" können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind am Montag fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen …

Das Dresdner Landgericht hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Nach zwei Jahren und knapp acht Monaten geht der Prozess um den ehemaligen Dresdner Finanzdienstleister Infinus AG zu Ende. In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands will das Landgericht am Montag (13.00 Uhr) die Urteile für die sechs Angeklagten verkünden.

In einer Sitzung am morgigen Freitag wird der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Landes Berlin beraten. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD kommentiert.

Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist Pflicht, gerade bei Firmeninhabern.