Recht & Steuern

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag …

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben es die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen …

Das Online-Portal Check24 muss seine Website-Besucher umfassender und transparenter als bisher beraten. Dies sei der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München (Az: 29 U 3139/16) zu entnehmen, teilte der BVK mit. Man habe die Nachbesserungen bereits im Laufe des …

Durch die  IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe von Provisionen unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Ob Vermittler diese Hintertür nutzen sollten, ist …

Eine Allianz-Vertreterin hat beim Landgericht München Klage eingereicht, weil ihre Rentenansprüche von der Versicherung wiederholt falsch berechnet worden seien. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Dies hat der IV. Zivilsenat des …

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

Viele Verbraucherdarlehensverträge der Bremer Landesbank sind nach Aussage von Hahn Rechtsanwälte noch heute widerrufbar. Die Bank habe auch nach dem 10. Juni 2010 ein fehlerhaftes Belehrungsmuster verwendet. Dies gelte auch für andere Banken, sofern sie weiterhin fehlerhafte Formulierungen …

Die Umsetzung der MiFID II durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz Anfang 2018 bringt viele Änderungen mit sich – auch für Vermittler, die ihre Tätigkeit unter einem Haftungsdach erbringen. Der wahrscheinlich schwerwiegendste Punkt betrifft dabei das Thema Vergütungen. Gastbeitrag …

Die Finanzaufsicht BaFin hat in drei weiteren Fällen Verfügungen zur Einstellung des Geschäfts ausgesprochen. Betroffen sind eine Bitcoin-Plattform aus Spanien, ein Unternehmen aus Dubai und eine Privatperson aus Brigachtal.

Mehr Verbraucherrechte, stärkere finanzielle Förderung, langfristige Planungssicherheit – private Bauherren und Immobilienkäufer wünschen sich mehr Unterstützung durch die Politik. Dies ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Bauherren-Schutzbund. Die Gründe …

Welche zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten haben Vermittler? In seinem Gastbeitrag beantwortet Rechtsanwalt Jan C. Knappe von der Münchener Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte häufig gestellte Fragen von Versicherungsvermittlern.