Recht & Steuern

In der Immobilienfondsbranche wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen geschlossene Alternative Investmentfonds (AIFs) als erwerbbare Vermögensgegenstände für offene Immobilienfonds qualifizieren. Gastbeitrag von Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen …

Im Skandal um manipulierte Zinssätze im großen Stil müssen sich seit Montag mehrere Ex-Händler von Großbanken vor einem Londoner Gericht verantworten. Für den Prozess wurden drei Monate angesetzt. Mit einem Urteil wird in diesem Sommer gerechnet.

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds - insbesondere die Prognosen - können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

Die Allianz muss nach einem Urteil des Landgerichts München I bestimmte Formulierungen hinsichtlich der Wertentwicklung ihres Vorsorgekonzepts "Index Select" unterlassen (Urteil vom 23. März 2018, Az. 37 O 12326/17). Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) mit, die geklagt hatte. Die …

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.

Trotz anhaltendem Zinstief müssen Unternehmen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz weiter mit sechs Prozent abzinsen. Das ist teuer – und läuft der Intention zuwider, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten? Gastbeitrag von Jürgen …

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

"Es macht wenig Sinn, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein." So lautet ein bekanntes Zitat des britischen Schauspielers und Schriftstellers Peter Ustinov. Getreu diesem Motto kann es für viele Vermögensinhaber tatsächlich Sinn machen, das Erbe ganz oder teilweise schon zu Lebzeiten an die …

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu dem Vorhaben, den freien Finanzvertrieb unter BaFin-Aufsicht zu stellen, beantwortet - allerdings ohne wesentliche Inhalte.