Recht & Steuern

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen …

Im Skandal um manipulierte Zinssätze im großen Stil müssen sich seit Montag mehrere Ex-Händler von Großbanken vor einem Londoner Gericht verantworten. Für den Prozess wurden drei Monate angesetzt. Mit einem Urteil wird in diesem Sommer gerechnet.

Trotz anhaltendem Zinstief müssen Unternehmen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz weiter mit sechs Prozent abzinsen. Das ist teuer – und läuft der Intention zuwider, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Wird das Bundesverfassungsgericht einschreiten? Gastbeitrag von Jürgen …

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

"Es macht wenig Sinn, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein." So lautet ein bekanntes Zitat des britischen Schauspielers und Schriftstellers Peter Ustinov. Getreu diesem Motto kann es für viele Vermögensinhaber tatsächlich Sinn machen, das Erbe ganz oder teilweise schon zu Lebzeiten an die …

Die Bundesregierung hat die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu dem Vorhaben, den freien Finanzvertrieb unter BaFin-Aufsicht zu stellen, beantwortet - allerdings ohne wesentliche Inhalte. 

In der Praxis kommt es vor, dass Personen, die nach dem Gesetz als Erben anzusehen sind, aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers enterbt werden. Umgekehrt gibt es Konstellationen, in denen der Erblasser Gründe hat, bestimmte Personen von der Erbfolge weitestgehend …