Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese …

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.

Die EU-Kommission will den Verkauf gebündelter Staatsanleihen erleichtern. Dafür sollen die Eigenkapitalanforderungen an Banken, die die entsprechenden Transaktionen betreffen, reduziert werden. Es gehe jedoch nicht darum, Risiken zu vergemeinschaften.

Die auf Versicherungs-, Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ein "Do-It-Yourself"-Datenschutztool für Vermittler entwickelt.

Zum Stichtag der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai sind einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Ganz am Anfang stehen demnach noch vier Prozent.

Geschenke als vorgezogenes Erbe werden in Deutschland immer beliebter. Schon mehr als jede fünfte Schenkung in Höhe von mindestens 1.000 Euro wurde bislang ausdrücklich als vorweggenommene Erbschaft vergeben. Dies zeigt eine Studie der Quirin Privatbank zusammen mit dem Marktforschungsinstitut …

Das Landgericht Tübingen verhandelt am Freitag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen wegen Negativzinsen (Az. 4 O 220/17). Nach Angaben der Verbraucherzentrale hat die Sparkasse in ihrem Riester-Banksparplan Negativzinsen erhoben. Die …

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Pikant: Einen Beteiligungsprospekt des Unternehmens hatte die BaFin …

Der deutsche Fondsverband BVI rät dringend, wesentliche Stellschrauben der PRIIPs-Verordnung zu korrigieren, bevor sie in Deutschland alle Publikumsfonds erfasst. Das wäre 2020 der Fall. Bislang erhalten Privatanleger nur bei Fondspolicen ein PRIIPs-Informationsblatt, kurz PRIIPs-KID.