Recht & Steuern

Was tun, wenn die Ehe gescheitert ist? Betroffene sollten nichts überstürzen und trotz der angespannten emotionalen Lage die einzelnen Schritte gut überlegen und planen, denn es gilt einiges zu beachten.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf sich bei angetrunkenen Autofahrern, die einen Unfall bauen, einen Teil des übernommenen Schadens zurückerstatten lassen. Dies geht auf ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt zurück.

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit …

Mehrgenerationenhäuser werden beliebter; wohnen mehrere Generationen in einem Haus, können sie sich gegenseitig unterstützen. Zudem lassen sich unter den richtigen Bedingungen Steuern sparen. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 gibt Tipps.

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Schon seit 2014 steht die Anklage gegen die ehemalige Führungsriege der Immobilienbank Hypo Real Estate im Raum. Jetzt hat das Landgericht München den Prozess angesetzt.

Berater sollten bei der Vermittlung von Nettopolicen ein besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung innerhalb der separaten Vergütungsvereinbarung legen. Ist diese ungültig, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des OLG Karlsruhe folgen, dann stehen Schadensersatzansprüche im Raum.

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

Ein Versicherer kann die Zahlung einer BUZ-Rente nicht einfach mit der Begründung einstellen, dass die Versicherte eine vergleichbare Tätigkeit ausübt, wenn sie deutlich weniger verdient als vorher. Insbesondere das Argument eines höheren Freizeitanteils kann nicht gelten.

Der direkte Erwerb von Immobilien als Kapitalanlage unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Ein aktuelles BGH-Urteil führt jedoch dazu, dass de facto ein Prospekt für den Vertrieb in den meisten Fällen geradezu zwingend ist.

Was geschieht, wenn der Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrags lange vor dem zugehörigen BGH-Urteil eingelegt wurde? Spricht die damals unsichere Rechtslage für oder gegen einen Beginn der Verjährung? Das OLG Karlsruhe sagt "nein", das OLG Stuttgart "ja".