Recht & Steuern

Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IDD überprüft. Sollte das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten, wären nach dem 18. Januar 2017 von Maklern geschlossene Honorarvereinbarungen …

Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln im Kaufvertrag auf, prüft jedoch nicht, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind, warnt die BHW Bausparkasse.

Der langwierige Prozess gegen das Immobilienunternehmen S&K könnte abgekürzt werden, die Staatsanwaltschaft will den Betrugsvorwurf fallen lassen. Der Wegfall der Betrugsdelikte würde dem Gericht zahlreiche Gutachten und die Einführung von tausenden Kontendaten ersparen.

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im Prozess eine geringere Invalidität ergibt, keine Rückzahlung verlangen, so das OLG Oldenburg.

Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den Zeitraum fortgeschriebene Ursprungsgehalt berücksichtigt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Es kommt offensichtlich Bewegung in den Prozess um die Frankfurter Immobiliengesellschaft S&K. Ein Ende des Verfahrens scheint schneller als gedacht näher zu rücken.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist sie zu ungenau formuliert, wird ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Wie läuft die Einrichtung einer Betreuung ab und welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten?

Ein Versicherungsagent hatte in seinen beiden Verträgen zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) Änderungen vorgenommen. Diese wurden von seinem Versicherer so interpretiert, dass er auch die Leistungsdauer kürzen wollte – dann wurde er berufsunfähig und klagte.

Vier große Versicherungs- und Haftungsrechtskanzleien haben einen internationalen Verbund, Legalign Global, gegründet. Ziel sei es, Mandanten bei grenzüberschreitenden Schadensfällen und Geschäftsentwicklungen zu unterstützen.

Auch wenn die Vergütungsvereinbarung bei Vermittlung einer Nettopolice unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages gelten soll, ist der Versicherungsnehmer bei einem wirksamen Widerruf nicht zur Entlohnung verpflichtet.

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von Schadensersatz. Doch kam ihm die Verjährung in die Quere.