Recht & Steuern

Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu "Freiberufler" hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

Die Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland sind nicht bereit, sich im Ruhestand zugunsten ihrer Erben einzuschränken. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Den Befragten geht es demnach hauptsächlich darum, ihren Lebensstandard halten zu können.

Ob eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung zur Erbmasse zählt oder nicht, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend ist hierbei, ob der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten in den Vertrag eingesetzt hat.

Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die "sittenwidrige Überteuerung" der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas "spontan" stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter dasteht, als bei einem Bruttotarif. Eine Entscheidung des OLG München stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass ein Beratungsanlass auch für …

Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.

Die Bewilligung einer staatlichen Erwerbsminderungsrente (EM) automatisch als Leistungsauslöser in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) anzuerkennen sei zwar grundsätzlich gut, allerdings müsse der Versicherte die genauen Rahmenbedingungen prüfen.

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Makler stellte ihm daraufhin den "Provisionsverlust" in Rechnung und berief sich dabei auf seine AGB. Das LG Leipzig hat die betreffende Klausel nun für unwirksam erklärt.

Wer trotz einer Kündigung seines Vermieters nicht auszieht, muss damit rechnen, dass er für den Zeitraum zwischen Kündigung und Auszug die ortsübliche Neumiete nachzahlen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.