Recht & Steuern

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien geflossen sind, Verluste erwirtschaftet haben, so der …

Endlich mal ein rein deutschsprachlicher Begriff für die Neueinführung eines Kontrollinstrumentes. Prompt denkt man dann auch an Wachturm, Signalhorn oder Ritter. Ist es das, was einen Marktwächter ausmacht?

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem Makler noch läuft, so kann der Makler Unterlassung verlangen. Dies gilt nach Ansicht des LG Münster jedenfalls, wenn der …

Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger zu der Lektüre. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner …

Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kfz-Versicherung können Kosten, die bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sein. Der Versicherungsnehmer muss sich dann nicht von seinem Versicherer auf die geringeren Kosten einer "freien" Werkstatt …

Online-Reisevermittler dürfen Kunden nicht mit missverständlichen Hinweisen zum Versicherungsabschluss drängen. Risiken seien oftmals auch ohne eine zusätzliche Police abgedeckt. Dies entschied das Landgericht (LG) Leipzig in einem aktuellen Urteil.

Entscheidungen eines Familien­gerichts bezüglich der rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs sind bindend. Wird beispielsweise die Betriebsrente eines Mannes zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau gekürzt, muss er dies hinnehmen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen …

Streiten sich ein Insolvenzverwalter und ein Bezugsberechtiger aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) bei der Entscheidung maßgeblich auf die Widerruflichkeit der Bezugsrechtsregelung an.

Will ein Anleger bei einem Falschberatungsprozess die Verjährung mithilfe eines Güteantrags hemmen, kann er sich nicht im Nachhinein auf weitere wichtige Schriftstücke berufen. Werden diese dem Güteantrag nicht direkt beigefügt, läuft die Verjährung weiter.

Werden die Gesundheitsfragen bei einem Antrag für eine private Krankenversicherung (PKV) nicht eindeutig hervorgehoben oder gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung durch den Versicherungsvertreter, besteht der Versicherungsschutz weiter wenn die PKV diesen aufkündigen will.

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.