
Mietenstopp-Volksbegehren: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten, nicht anfechtbaren …
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