Recht & Steuern

Werden die Gesundheitsfragen bei einem Antrag für eine private Krankenversicherung (PKV) nicht eindeutig hervorgehoben oder gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung durch den Versicherungsvertreter, besteht der Versicherungsschutz weiter wenn die PKV diesen aufkündigen will.

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Sind Kinder verpflichtet, die Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen, können sie aus Kostengründen nicht die Unterbringung in dem billigsten Heim geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Verfügt ein Autofahrer lediglich über eine ausländische Fahrerlaubnis kann die Kfz-Haft­pflicht­versicherung im Falle eines Unfalls in Regress gehen und sich die übernommenen Kosten von dem Fahrer erstatten lassen. 

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt beschränkt ist. Damit hat das Gericht die Befragungspflicht des Maklers praxisgerecht eingeschränkt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam.

Nach dem Entwurf für das Finanzmarktnovellierungsgesetz fallen Container-Direktinvestments künftig auch dann unter das Vermögensanlagengesetz, wenn sie keine Rücknahmeverpflichtung vorsehen.

Bestehen Zweifel, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen wurde, können die Angelegenheiten des Betroffenen besser durch einen ernannten Betreuer geregelt werden, als von den Bevollmächtigten, da die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt Bestand hat. Dies geht aus einem …

Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Bundesrepublik die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der EU umsetzt. In dieses laufende Verfahren wollen die Regierungsparteien aktuell nun eine Regelung einfügen, mit dem der "ewige Widerrufsjoker" für Immobilienkredite abgeschafft wird.

Die Einführung des KAGB hat zu einer Bereinigung des Initiatorenmarkts und teilweise zur Einschaltung von Service-KVGs durch die Anbieter geführt. Doch wie stellt sich die Haftungsverteilung bei der Portfolioverwaltung und beim Vertrieb im neuen Regime dar?

In aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung hat der Senat entschieden, dass ein gesonderter Hinweis auf die eingeschränkte Fungibilität einer Kapitalanlage nur in Ausnahmefällen gegeben werden muss.

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Frankfurter Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft eine gekürzte Anklageschrift vorgelegt. Man sei einer Anregung des Gerichts zur Beschleunigung des Verfahrens gefolgt, sagte ein Sprecher der Justizbehörde.

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der Löwer-Kommentar

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.