Recht & Steuern

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadenersatz verurteilt, der einem Mandanten Anteile an drei geschlossenen Fonds vermittelt hat, dabei aber die Provision verschwieg (Az. 4 O 45/16).

Das Mietrecht ist ein komplexes juristisches Gebilde. Regelmäßige Urteile des Bundesgerichtshofes machen es noch unübersichtlicher. Dazu kursieren viele Gerüchte, Irrtümer und Halbwahrheiten über das Mietrecht. Ein Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten für Mieter und …

Die Finanzaufsicht BaFin hat Dr. Reinhardt Vogt als Organ der amatra GmbH in Hohenschäftlarn (zuvor Ebenhausen) mit Bescheid vom 16. September 2016 aufgegeben, die von dem Unternehmen unerlaubt erbrachte Anlageverwaltung abzuwickeln.

Auch Makler, die Online-Vergleichsportale betreiben, auf denen Verbraucher Versicherungen abschließen können, sind an die gesetzlichen Befragungs- und Beratungspflichten gebunden. Das entschied unlängst das Landgericht (LG) München. Dieser Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Ein …

Das Finanzministerium hat den Entwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) veröffentlicht. Es ist erneut eine ziemliche Zumutung. Der Löwer-Kommentar

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat den Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarkt-Novellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden neue EU-Leitlinien zur Mifid II zur Konsultation gestellt.

Seit über sechs Monaten ist der Paragraf 34i Gewerbeordnung (GewO) in Kraft. Die Regelungen sind umfangreich: Fristen sind zu beachten und gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten. Die Vielzahl von Vorgaben kann zu Irrtümern und Missverständnissen führen – die zehn Häufigsten im Überblick. …

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich liegt jedoch oftmals ein Angestelltenverhältnis vor. Gastbeitrag von Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow …

In einem knappen halben Jahr müssen Baufinanzierungsberater den Sachkundenachweis für Paragraf 34i GewO haben. Neben einigen Herausforderungen bietet sich die Chance, die Professionalisierung der Branche voranzutreiben. Gastbeitrag von Jörg Haffner, Qualitypool

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

Kommunale Spitzenverbände dringen auf eine rasche Reform der Grundsteuer und stützen den von den Ländern mehrheitlich getragenen Vorstoß. Die zugrundeliegenden Einheitswerte basieren auf jahrzehntealten Wertverhältnissen.