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Recht & Steuern

EuGH-Urteil: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit Experten zufolge der bisherigen Verwaltungspraxis der Bafin eine klare Absage erteilt.

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Ruhestandsplanung: Eine echte Wachstumschance.

Bis 2039 verlassen 13,4 Millionen Erwerbstätige den Arbeitsmarkt1. Als Benefit-Berater:in können Sie mit betrieblicher Ruhestandsplanung bei Firmenkunden punkten und langfristiges Geschäftspotenzial sichern. Jetzt mit der Allianz durchstarten. Enormer Beratungsbedarf Der demografische …

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BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Keine Pflichtverletzung riskieren

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof das formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen verboten. Geschäftsführer sind in der Regel verpflichtet, berechtigte Ansprüche anzumelden, um sich nicht wegen Pflichtverletzung angreifbar zu machen.

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Neues Geldwäsche-Pflichtenheft für Vermittler

Seit Ende Juni treffen Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien verschärfte Pflichten zur Vermeidung von Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Vermittler und Vertriebe sollten sich zeitnah mit den erweiterten Pflichten des neuen Geldwäsche-Gesetzes befassen.

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Pflegefreibetrag: BFH begünstigt pflegende Erben

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH in einem weitreichenden Urteil.

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BGH-Urteil: Klausel zu laufzeitunabhängigem Bearbeitungsentgelt ungültig

Die von zwei Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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Vorsorgevollmacht: Wie funktioniert der Widerruf?

"Bei Alleinstehenden nehmen die Fälle zu, bei denen sich dubiose Personen eine Vollmacht erschleichen und später Vermögen auf sich übertragen", warnt der Fachanwalt für Erbrecht Dr. Dietmar Kurze. Deshalb solle der Vollmachtgeber Vorsicht walten lassen. Wie lässt sich …

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Das Ende der Schadenregulierungskompetenz der Versicherungsmakler

Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen suchen werden. Zwei alternative Verfahren werden am Versicherungsmarkt dazu diskutiert.

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Fondspolicen-Widerruf: Welche Nutzungszinsen stehen dem Versicherungsnehmer zu?

Generell stehen dem Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Fondspolice alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen zu. Doch Vorsicht: Laut BGH sind nur die tatsächlich gezogen Nutzungen zurückzuzahlen.

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Telefon-Aufzeichnungspflicht: Angriff auf den 34f-Vertrieb

Die Pflicht, Telefonate mit Kunden aufzuzeichnen, wird viele freie Vermittler überfordern und damit auch den Vertrieb von Sachwertanlagen behindern. Doch sie rückt immer näher. Der Löwer-Kommentar

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WIKR: Verstecktes Produktverbot

In der in deutsches Recht umgesetzten Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) findet sich ein verstecktes - und wiederum schwierig greifbares - Produktverbot. Gastbeitrag von Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

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Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen - denn damit besteht das Risiko, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht komplett erstattet.

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Immobilienerwerb: Verlust durch Maklerbetrug als Werbungskosten absetzbar

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen …

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BFH zur Tonnagesteuer: Neue Belastung für Schiffsfonds

Zinserträge eines Schiffsfonds aus der Anlage überschüssiger Liquidität fallen nicht unter die günstige "Tonnagesteuer". Das gilt jedenfalls in der Investitionsphase, wenn spätere Baupreisraten zunächst angelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

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Nottestament: Gefahr der Unwirksamkeit

Der Wirksamkeit eines Nottestaments, auf das zurückgegriffen werden kann, wenn der Testierende sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ist es ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge - und diese ist nicht immer im Sinne des Erblassers.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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