Recht & Steuern

Die Babyboomer gehen in Rente – und mit ihnen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahrzehnten deutlich. Gleichzeitig explodieren die Kosten: Der durchschnittliche Eigenanteil im Pflegeheim liegt inzwischen bei über 3.300 Euro pro Monat.

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Sind Kinder verpflichtet, die Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen, können sie aus Kostengründen nicht die Unterbringung in dem billigsten Heim geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Bestehen Zweifel, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen wurde, können die Angelegenheiten des Betroffenen besser durch einen ernannten Betreuer geregelt werden, als von den Bevollmächtigten, da die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt Bestand hat. Dies geht aus einem …

Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Bundesrepublik die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der EU umsetzt. In dieses laufende Verfahren wollen die Regierungsparteien aktuell nun eine Regelung einfügen, mit dem der "ewige Widerrufsjoker" für Immobilienkredite abgeschafft wird.

Die Einführung des KAGB hat zu einer Bereinigung des Initiatorenmarkts und teilweise zur Einschaltung von Service-KVGs durch die Anbieter geführt. Doch wie stellt sich die Haftungsverteilung bei der Portfolioverwaltung und beim Vertrieb im neuen Regime dar?

In aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung hat der Senat entschieden, dass ein gesonderter Hinweis auf die eingeschränkte Fungibilität einer Kapitalanlage nur in Ausnahmefällen gegeben werden muss.

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Frankfurter Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft eine gekürzte Anklageschrift vorgelegt. Man sei einer Anregung des Gerichts zur Beschleunigung des Verfahrens gefolgt, sagte ein Sprecher der Justizbehörde.

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der Löwer-Kommentar

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kunden, die ihren Kreditvertrag widerrufen, keine Möglichkeit haben, die Rückabwicklung einer daran gekoppelten Lebensversicherung zu verlangen. Für Banken und Versicherungen nachteilig ist hingegen die Rechtsprechung zur Rückabwicklung von …