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Recht & Steuern

Vertriebshaftung: Hoffnung aus Hamm

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar

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  3. Urteil: Radfahrer müssen beim Überholen klingeln

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Berechnungsbasis eines bAV- Zusatzausgleichs kann offen bleiben

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der zusätzliche Ausgleich errechnet, so der Bundesgerichtshof (BGH).

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TEIL II: Blind-Pool-Prospektnachträge – die Streuung zählt

Im ersten Teil des Gastbeitrags von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand, wurde dargelegt, dass dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nicht entnommen werden kann, dass Blind Pools keine Nachträge während der Platzierungsphase veröffentlichen müssen. Bei einer Analyse des früheren Rahmens …

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TEIL I: Sind Prospektnachträge bei Blind Pools notwendig?

Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht sehr umfangreich, da nur die Investitionsstrategie dargestellt wird und keine konkreten Objekte beschrieben werden …

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Keine Hinweispflicht auf Risiken aus unzulässigem Verhalten

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 03. Februar 2015 (Az.: 34 U 149/14) klargestellt, dass die fehlende Aufklärung über Haftungsrisiken nach den Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz keinen Prospektfehler darstellt. Das Gericht vertritt insoweit eine andere Auffassung als das LG …

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Umfrage: Erbschaftssteuer unfair

Über zwei Drittel der Deutschen hält eine Besteuerung des Nachlasses für unfair. Demgegenüber findet nur 21 Prozent der Bevölkerung Erbschaftssteuern grundsätzlich fair. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov hervor.

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BGH-Urteil zur Betreuerbestellung: „Stigmatisierende Wirkung vermeiden“

Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers, beispielsweise einer Vermögensbetreuung, ist nur dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet, so der BGH.

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Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht: Kein geldwerter Vorteil für Anwälte

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass Beiträge einer Anwaltskanzlei für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung im eigenen Interesse der Kanzlei geleistet werden und somit keinen geldwerten Vorteil für die bei ihr angestellten Anwälte darstellen.

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„Prognose in Hinblick auf Vertriebshaftung erforderlich“

In dem zweiten Teil (erster Teil) des Cash.-Interviews mit Stefan Löwer, Chefanalyst des Hamburger Analysehauses G.U.B. Analyse, spricht er über die Bedeutung von Prognosen und die fehlende Einheitlichkeit der Produktprospekte.

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Falschberatung: OLG Düsseldorf nimmt Anleger in die Pflicht

Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen dieser Entwicklung nicht nachgeht. Dies sei "grob fahrlässig", so das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zur Falschberatung.

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BAG-Urteil: Versicherungsvertreter darf Schwangeren nicht kündigen

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des …

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Krankentagegeld: Keine Leistung bei Wiedereingliederung des Arbeitnehmers

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge seien allerdings "Ausnahmen bei bloßen Arbeitsversuchen" unter Umständen möglich.

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Betreuungshinweise: kein Unterlassungsanspruch für Makler

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler sich für Kunden legitimiert hatten. Das OLG Hamm sieht abweichende Betreuungshinweise nicht als unlauter an. Gastbeitrag von Jürgen …

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AIF-Prospekte: Von wegen Transparenz

Mit der Regulierung sollte alles besser werden. Doch bei den Fondsprospekten ist das Gegenteil der Fall. Der Löwer-Kommentar

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BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der "schuldlosen Arbeitsunfähigkeit" im Rahmen dieses Falles konkretisiert.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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