Recht & Steuern

Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. März 2015.

Hat ein Anlageberater seine Beratungspflicht verletzt, kann dem betroffenen Anleger keine Mitschuld angelastet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Der Bund der Versicherten (BdV) will Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2015 einlegen, wonach die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven in der Lebensversicherung angemessen erfolgt ist (Az.: IV ZR 213/14).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts ist, den Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären muss.

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert sein.

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor und erläutert die Bedeutung der Selbstanzeige im Kontext der anstehenden Einführung eines grenzüberschreitenden automatisierten …

Finanzvertriebe und Produkthersteller sind gut beraten, sich 2015 intensiv mit den Auswirkungen der neuen regulatorischen Anforderungen durch PRIIP, MiFID II/MiFIR und das Kleinanlegerschutzgesetz auf ihr Geschäftsmodell zu beschäftigen und zeitnah ihre Compliance-Strategien anzupassen.

In den Zweigen der privaten Haftpflicht- und Hausratversicherung haben die Produktentwickler der Versicherer neue Tarifvarianten kreiert. Es handelt sich um Tarife mit wettbewerbsorientierter Leistungsdynamik ohne Mehrbeitrag. Ist der Makler damit haftungsmäßig fein raus?