Recht & Steuern

Deutschland darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Steuersünder handeln selten allein. In vielen Fällen gibt es Helfer und Beteiligte, die ebenfalls ins Visier der Behörden geraten. Wann Beihilfe zu einer Steuerstraftat vorliegt und welche Konsequenzen den Betroffenen drohen. Gastbeitrag von Dr. Daniel J. Fischer und Dr. Anke Warlich, BKL …

Den Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nutzen auch Verbraucherschutzorganisationen um an die Parteien zu appelieren. So verlangt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) umfassende Nachbesserungen im Bauträgervertragsrecht.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Anwendbarkeit der IDD auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das teilt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2018 in nationale Gesetze umzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich …

Anleger müssen sich 2018 auf widersprüchliche Informationen zu Investmentfonds einstellen. Das liegt an den Vorschriften, die mit Mifid II und PRIIPs in Kraft treten. Der Fondsverband BVI warnt vor Verwirrung und fordert, dass die Richtlinien überarbeitet werden.

Während große Investmentfirmen stärker reguliert werden sollen, fordert die EU-Kommission Erleichterungen für kleine Wertpapierfirmen. Die neuen Vorschriften sollen nach Aussage des Vizepräsidenten mehr Finanzstabilität gewährleisten.

Die EU-Kommission will große Investmentfirmen von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Die Regeln müssten der zentralen Rolle, die Investmentfirmen bei der Lenkung von Investitionsströmen spielen, gerecht werden.