Recht & Steuern

Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs- und später eine Leistungsklage erhebt? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beantwortet.

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Verbrauchermagazin Finanztest 143 BU-Urteile ausgewertet – worüber wurde am meisten gestritten?

Das deutsche Recht ermöglicht es Unternehmern, Nachfolger schrittweise an die zukünftigen Aufgaben heranzuführen und gleichzeitig selbst aktiv zu bleiben. Die schrittweise Übergabe bietet nicht nur rechtlich gute Gestaltungsmöglichkeiten, sondern kann auch erhebliche Steuervorteile bringen.

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und legen einen gemeinsamen Schlusserben fest, der erbt, wenn beide Partner verstorben sind. Steuerlich kann diese beliebte Testamentsform Nachteile bringen.

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Gesellschaftsform umgehen lassen würde.

Kann ein Mann nach einer Scheidung die an seine damalige Frau übertragene Lebensversicherungspolice zurückverlangen? Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zu befassen.

Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung aus einem Renten-versicherungsvertrag profitieren? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.