Recht & Steuern

Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Mieter nicht für selbst verschuldete Schäden in der gemieteten Wohnung aufkommen, sollte eine Wohngebäudeversicherung vorhanden sein.

Zwei Holland-Immobilienfonds von Wölbern Invest haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft Alfida eingereicht. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von rund 850.000 Euro wegen fehlerhafter und verzögerter Testierung von Jahresabschlüssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher zur Frage, ob im Fall einer Rückforderung von Ausschüttungen der neue Anteilseigner oder der Vorbesitzer die Rückzahlung zu leisten hat.

In einem aktuellen Urteil korrigiert der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest partiell die Schlechterstellung von Beamten im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen bei Verträgen zur Riester-Rente.

Martin Klein, Geschäftsführer des Votum-Verbandes, kritisiert die Umsetzung der Förderung der Honorarberatung durch die Bundesregierung.

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.