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Recht & Steuern

BGH: Wohnungskündigung wegen geringem Gehalt unzulässig

Ein niedriges Gehalt ist noch lange kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klage eines Vermieters auf Räumung einer Wohnung ab und stellte klar, dass es dafür hohe Hürden gibt.

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  1. Wohngeld 2027: Diese Änderungen plant die Bundesregierung – Tabelle zeigt die Folgen

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  2. Kindergelderhöhung 2027: So viel ist für Familien geplant

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  3. Patientenverfügung: Viele Dokumente sind zu vage und entfalten keine Wirkung

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Die DKM 2026: Kompass für einen Maklermarkt im Umbruch

Konsolidierung bei Maklerhäusern und Pools, eine schärfere BaFin-Wohlverhaltensaufsicht, die frisch beschlossene Reform der geförderten Altersvorsorge: Der Maklermarkt verändert sich derzeit schneller, als sich das im Tagesgeschäft nebenbei einordnen lässt. Wer hier fundierte Entscheidungen …

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Schweizer stimmen im Juni über Vollgeldsystem ab

Im Juni müssen sich die Schweizer entscheiden, ob sie ihr bisheriges Geldsystem beibehalten oder ein Experiment wagen. Der Verein Monetäre Modernisierung setzt sich dafür ein, dass das Vollgeld eingeführt wird. Damit würden die Kompetenzen der Geschäftsbanken stark eingeschränkt.

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Immobilienfonds: Verschiedene Fondstypen unter dem KAGB

Am 30. Januar trafen sich im Rahmen der gif-Fachtagung etwa 120 führende Experten der Immobilienwirtschaft in Frankfurt am Main um unter anderem die Folgen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) für diverse Immobilienfondstypen zu diskutieren. 

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BaFin schließt illegale Bitcoin-Wechselstube

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkomissionsgeschäft umgehend einzustellen.

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Treffen Sie Mediolanum auf der DKM 2026 in Dortmund! 

Die DKM, die führende Fachmesse der Finanz- und Versicherungsbranche in Dortmund, ist zurück – und Mediolanum ist erneut mit dabei! Besuchen Sie uns in Halle 4, Stand E03, und entdecken Sie den Mediolanum Life Plan.

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Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick. Gastbeitrag von Oliver Kerner, …

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BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

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Bundesbank-Vorstand: Bitcoin-Regulierung ist nur eine Frage der Zeit

Kryptowährungen wie Bitcoin sind in Deutschland bislang unreguliert, das wird sich bald ändern. Das geht aus einer Aussage des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, hervor. Erste Schritte habe man bereits unternommen.

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Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in der Beratung nicht selbst haftbar sein. Nach Ansicht des Kammergerichts sollen sie das Stellvertreterprivileg genießen.

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Vorsicht vor scheinbar harmlosem Rangrücktritt

Ein sogenannter Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt harmlos, wie gefährlich er aber sein kann, erläutert Dr. Anton Steiner vom Deutschen Forum …

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„Klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen fehlt“

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD, mahnt aber in einzelnen Punkten noch mehr Engagement und Entlastung der Deutschen.

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Reform des Bauvertragsrechts – was sich 2018 ändert

Seit dem 1. Januar 2018 ist die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die Baufamilien mehr Sicherheit bieten.

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Weiteres OLG urteilt zugunsten des S&K-Vertriebs

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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