Recht & Steuern

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese nur einmal zur Anklage gebracht werden kann. Aufklärungs- und Beratungspflicht-Verletzungen, die nicht umgehend geltend gemacht werden, können nach Erlass …

Die Finanzierung über Genussscheine und damit verbundene Risiken sind in letzter Zeit verstärkt in den Blick der Investoren gerückt. Aufgrund der geringen Regulierungsanforderungen empfiehlt sich für Interessenten eine sehr genaue Prospektprüfung. Gastbeitrag von Joachim Cäsar-Preller, …

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es für die grundsätzliche Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen ohne Belang, ob diese durch Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter vermittelt werden.

Kaum einem Berufsstand stehen in den kommenden Monaten ähnlich tiefgreifende Veränderungen bevor wie den Immobilienmaklern. Gesetze der Bundesregierung und Regulierungen auf europäischer Ebene drohen, die Praxis der Wohnungsvermittlung in Deutschland grundlegend zu verändern. Dies geschieht nur …

Eine Fehlberatung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung kann den Versicherten hunderttausende Euro kosten. Gelingt es dem Berater jedoch, die objektive Bedarfsanalyse mit den persönlichen Kundenwünschen überein zu bringen, setzt er sich keinen Haftungsrisiken aus und schafft einen …

Das Regulierungs-Rad in der Gewerbeordnung dreht sich munter weiter. Der neue Paragraf 34i GewO wirft seine Schatten bereits voraus und auch der alte Paragraf 34c GewO soll nach dem Willen der Großen Koalition geändert werden. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher …

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde erläutert, wie Erben das Bezugsrecht in einer Lebensversicherung widerrufen können und damit die Todesfallleistung in die Erbmasse fällt. Wird allerdings mittels einer Lebensversicherung der Großteil des Vermögens zuungunsten der Erben verschoben, so stehen …

Die Umstellung auf das KAGB und den Paragraf 34f Gewerbeordnung haben Emittenten und Vertriebe gefordert. Wer weitsichtig denkt bleibt dabei nicht stehen. Ein Blick in die Zukunft kommender Regulierungsanforderungen. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Erbengemeinschaften sind vor allem bei Nachlässen mit Immobilien sehr anfällig für Streitigkeiten, die im Extremfall sogar zur Zerschlagung des Vermögens führen können. Eine Alternative kann eine Familienstiftung sein – bei deren Errichtung sind allerdings einige Fallstricke zu …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen …

Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte Kapital nicht verloren sein. Doch wem gebührt die Todesfallleistung in der Lebensversicherung? Den Erben oder dem Bezugsberechtigten? Gastbeitrag von …

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich eine Bank gegebenenfalls erfolgreich auf eine Verjährung berufen kann, wenn der Anleger zum Zeitpunkt der Zeichnung wusste, dass die Bank Provisionen erhält und mindestens drei Jahre vergangen sind. Gastbeitrag …

Das Finanzministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, das den Lebensversicherern unter die Arme greifen soll. Mit dem geplanten Provisionsdeckel bietet der Gesetzgeber Produktanbietern eine Plattform, um sich zu Lasten der auf dem Markt der Vermittlungsleistungen tätigen Anbieterunternehmen …

Innerhalb der Sachwerte sind es vor allem Immobilien, die auf reges Anlegerinteresse stoßen. Werden für den Erwerb Fremdmittel aufgenommen, kann es bei Schieflagen zu unangenehmen Folgen kommen. Was kann der Darlehensnehmer tun, um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden?

Wer einen Wohnungsschlüssel verliert, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet werden, eine neue Schließanlage zu bezahlen. Allerdings erst dann, wenn der Austausch erfolgt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer über die …