Recht & Steuern

Online-Einschluss in Gruppenversicherungen erlaubnispflichtig

Auch die online betriebene Verschaffung von Versicherungsschutz im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen gilt als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlungstätigkeit. So zumindest sieht es ein jüngst ergangenes Urteil des Landesgerichts Erfurt (2 HK O 156/13). Gastbeitrag von Jürgen …

Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen: Vorsicht auch weiterhin geboten

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Trotz dieses verbraucherfreundlichen Tenors ist allerdings weiterhin Vorsicht …

Viele Kreditnehmer widerrufen fehlerhafte Verträge

Im Falle falscher Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen können Kreditnehmer noch Jahre nach Aufnahme den Vertrag widerrufen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg nutzen viele Menschen ihr Recht.

Wölbern-Chef seit heute vor Gericht

Vor dem Landgericht Hamburg hat heute der Prozess gegen Professor Dr. Heinrich Maria S. begonnen, Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue in 360 Fällen vorgeworfen.

BdV und GDV uneins über BGH-Urteil

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der BGH urteilte, dass Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 grundsätzlich auch noch viele Jahre nach …

Vermieter dürfen Forderungen nicht mit Kaution abgelten

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien sind nichtig, da sie dem in § 551 BGB geregelten Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen.

Sachwertanlagen – Haftungsfallen in der Beratung vermeiden

Zu den von Anlegerschutzanwälten vorgebrachten Vorwürfen gegen Vermittler von Sachwertanlagen zählt grundsätzlich die fehlende oder verspätete Prospektübergabe, unzureichende Aufklärung über die Anlage und die mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Situation des jeweiligen Anlegers. …

Erbschaftsplanung: den Familienfrieden wahren

Der Tod eines Menschen ist für die Angehörigen eine große emotionale Belastung. Hat der Verstorbene zudem seinen Nachlass nicht oder nur unzureichend geregelt, führt dies häufig zu erbittertem Streit und Missgunst unter seinen Erben. Es ist daher sinnvoll, gefährliche Fallstricke bei der …

Fehlerhafte Beratung: Bank muss Schadensersatz leisten

Berät eine Bank Anleger offener Immobilienfonds nicht über eine mögliche Verweigerung der Rücknahme der Anteile gemäß § 257 KAGB, muss sie laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs Investoren entschädigen.

Immobilienkreditvertrags-Regulierung – es wird ernst!

Die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bis 2016 in deutsches Recht um zusetzen. Regulierung, Aufsicht und Haftung werden sich erheblich verschärfen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt einen ersten Eindruck von den möglichen Folgen. Gastbeitrag von Prof. …

MiFID II: Augenmaß ist gefordert

Ein gewaltiges Regelwerk soll die Finanzmärkte zähmen und den Anlegerschutz stärken. Warum das nur gelingen kann, wenn das europäische Gesetz bei der Umsetzung in nationales Recht nicht ausgehebelt wird. Gastbeitrag von Dr. Herbert Walter, Unternehmensberater

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Mehr Transparenz in der kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung (KLV) gleicht einer "black box" – niemand weiß mehr, wie der Versicherte an den Überschüssen beteiligt wird. Damit ist die bisher vom Gesetzgeber vorgegebene vertragsrechtliche Lösung gescheitert. Ein Plädoyer für den …

Schäuble setzt offenbar auf Prangerwirkung

Die Bundesregierung plant eine weitergehende Regulierung des sogenannten "grauen Kapitalmarktes". Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums.

Sachwertanlagen – Haftungsfallen umgehen

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen soll die wichtigsten Fallstricke darstellen. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker und Dr. Heiko …

BGH: Kein erneuter Prozess über dieselbe Anlageberatung

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese nur einmal zur Anklage gebracht werden kann. Aufklärungs- und Beratungspflicht-Verletzungen, die nicht umgehend geltend gemacht werden, können nach Erlass …

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