Recht & Steuern

Endlich mal ein rein deutschsprachlicher Begriff für die Neueinführung eines Kontrollinstrumentes. Prompt denkt man dann auch an Wachturm, Signalhorn oder Ritter. Ist es das, was einen Marktwächter ausmacht?

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem Makler noch läuft, so kann der Makler Unterlassung verlangen. Dies gilt nach Ansicht des LG Münster jedenfalls, wenn der …

Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger zu der Lektüre. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner …

Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden - dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Muss ein Mieter mehr bezahlen, wenn die Wohnung größer ist als im Vertrag steht? Darüber verhandelt an diesem Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH).

Pocht ein Versicherer auf die Nichtigkeit einer Vollkaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie, obliegt ihm die Erbringung des Beweises, dass der Versicherte den Versicherungsschein erhalten hat. Kann er dies nicht nachweisen, muss er die Kosten eines etwaigen Unfallschadens …

Die Schätzungen des Aufwands zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzmarktnovellierung sind grotesk und fern jeder Realität.

Bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kfz-Versicherung können Kosten, die bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sein. Der Versicherungsnehmer muss sich dann nicht von seinem Versicherer auf die geringeren Kosten einer "freien" Werkstatt …