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Recht & Steuern

Wölbern-Prozess: „Kein rechtsstaatliches Verfahren“

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, haben die Verteidiger auf Freispruch für den Angeklagten plädiert. Sie verbanden ihre Schlussvorträge mit heftiger Kritik an Gericht und Staatsanwaltschaft.

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  1. Neues Urteil des Bundesfinanzhofs: Erben bleiben auch späte Steuerzinsen nicht erspart

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Newcastle United gibt mehrjährige Partnerschaft mit BYDFi bekannt

Der Club geht eine Partnerschaft mit einer globalen Kryptowährungsbörse ein. Die Zusammenarbeit wird das internationale Wachstum beschleunigen und neue digitale Möglichkeiten für Fans eröffnen.

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OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des …

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Vertriebshaftung: Hoffnung aus Hamm

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar

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Berechnungsbasis eines bAV- Zusatzausgleichs kann offen bleiben

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der zusätzliche Ausgleich errechnet, so der Bundesgerichtshof (BGH).

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TEIL II: Blind-Pool-Prospektnachträge – die Streuung zählt

Im ersten Teil des Gastbeitrags von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand, wurde dargelegt, dass dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nicht entnommen werden kann, dass Blind Pools keine Nachträge während der Platzierungsphase veröffentlichen müssen. Bei einer Analyse des früheren Rahmens …

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TEIL I: Sind Prospektnachträge bei Blind Pools notwendig?

Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht sehr umfangreich, da nur die Investitionsstrategie dargestellt wird und keine konkreten Objekte beschrieben werden …

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BGH-Urteil zur Kfz-Versicherung: Anhänger sind auch Fahrzeuge

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem Anhänger einen Unfall gebaut und wollte seinen Autoversicherer in die Zahlungspflicht nehmen. Der BGH sah dies anders.

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Umfrage: Erbschaftssteuer unfair

Über zwei Drittel der Deutschen hält eine Besteuerung des Nachlasses für unfair. Demgegenüber findet nur 21 Prozent der Bevölkerung Erbschaftssteuern grundsätzlich fair. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov hervor.

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BGH-Urteil zur Betreuerbestellung: „Stigmatisierende Wirkung vermeiden“

Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers, beispielsweise einer Vermögensbetreuung, ist nur dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet, so der BGH.

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Prognosen in Verkaufsprospekten: „Kritischer Sachverstand“ des Vermittlers gefragt

Prognosen in Verkaufsprospekten dienen dazu, dem Anleger den kalkulierten Verlauf eines Investments zu veranschaulichen. Prognoserechnungen haben daher auch in vertrieblicher Hinsicht eine wichtige Bedeutung. Doch welche Prognosen müssen überhaupt in Verkaufsprospekte aufgenommen werden? Und …

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Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht: Kein geldwerter Vorteil für Anwälte

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass Beiträge einer Anwaltskanzlei für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung im eigenen Interesse der Kanzlei geleistet werden und somit keinen geldwerten Vorteil für die bei ihr angestellten Anwälte darstellen.

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„Prognose in Hinblick auf Vertriebshaftung erforderlich“

In dem zweiten Teil (erster Teil) des Cash.-Interviews mit Stefan Löwer, Chefanalyst des Hamburger Analysehauses G.U.B. Analyse, spricht er über die Bedeutung von Prognosen und die fehlende Einheitlichkeit der Produktprospekte.

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Falschberatung: OLG Düsseldorf nimmt Anleger in die Pflicht

Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen dieser Entwicklung nicht nachgeht. Dies sei "grob fahrlässig", so das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zur Falschberatung.

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BAG-Urteil: Versicherungsvertreter darf Schwangeren nicht kündigen

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des …

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Krankentagegeld: Keine Leistung bei Wiedereingliederung des Arbeitnehmers

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge seien allerdings "Ausnahmen bei bloßen Arbeitsversuchen" unter Umständen möglich.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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