Recht & Steuern

Kurz vor der Finanzanlagenvermittlungs- trat am 1. November die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem am 19. Dezember den Gesetzentwurf zur Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, …

Das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt. Das bedeute aber nicht, dass die Unisex-Tarife „auf Eis gelegt“ sind, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg …

Eine passende Tarif-Empfehlung für den Kunden abzugeben gestaltet sich für den Vermittler nicht immer einfach und birgt Haftungsrisiken. Welche gesetzlichen Anforderungen sind zu beachten und wie gelingt der Durchblick im Tarif-Dschungel?

(Eigen-)Provisionen und Provisionsnachlässe führen aus steuerlichen Aspekten ein Schattendasein. Oft beurteilen Emissionshäuser und Produktgeber, Vertriebe und auch Finanzämter vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich. Der Bundesfinanzhof hat nun nochmals klar Schneisen in dieses Dickicht …

Gerade als Käufer einer vermieteten Wohnimmobilie sollte man sich besonders gut über geltende Regelungen beim Mietrecht informieren - sonst kann es schon Mal zu einem bösen Erwachen kommen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Aufsichtspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Darlehensverträgen konkretisiert. Beschwerden von Kunden, die einen Kredit bei einer Versicherung aufgenommen haben, fallen künftig ebenfalls in den …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg verspricht sich vom Urteil eine Signalwirkung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) vereinbarte Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen muss. Der BSZ - Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein sieht eine Klagewelle auf CMI zurollen.

Wo Makler drauf steht muss auch Makler drin sein: Ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verflechtung sorgt für Aufregung und Diskussion in der Branche.