Recht & Steuern

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Verlesung der über 1.700 Seiten langen Anklageschrift beendet – nach mehr als drei Monaten. Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hatte im September begonnen, die …

Eine für Verbraucher nachteilige Klausel in Darlehensverträgen beschäftigt am heutigen Dienstag den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Höhe der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - das ist die Summe, die Kreditnehmer an die Bank zahlen müssen, wenn sie aus einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält. Ein Kommentar von Norman Wirth, …

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belegt die Tendenz der Gerichte, die bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen zu können. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag für ungültig, da sie gegen das Transparenzverbot verstosse.

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den …

Mehrfachagenten finden es zunehmend sexy, sich brokerlike zu präsentieren. Sie lassen sich von Kunden betrauen, Versicherungen zu vermitteln. Allerdings geraten sie dadurch in einen Interessenkonflikt, da sie nicht sowohl Kunden- als auch Versichererinteressen repräsentieren können. Sie sollten …

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bei der Reform der Investmentbesteuerung deutlich nachgebessert. Während der Mitte des Jahres veröffentlichte Diskussionsentwurf Privatanleger und die betriebliche Altersvorsorge stark belastet hätte, sieht der Referentenentwurf moderatere Regeln vor.

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Immobilienfirma S&K hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwei weitere Anklagepunkte zugelassen. Damit gaben die Richter einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung am Landgericht Frankfurt in Teilen statt.