Recht & Steuern

Das Landgericht (LG) Dortmund hat die Klage eines Anlegers gerichtet auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08. November 2013 – Aktenzeichen: 3 O 124/13 – abgewiesen. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Die Neitzel & Cie. GmbH & Co. KG hat in einem Prospektnachtrag mitgeteilt, dass ihr Solarfonds „Solarenergie Deutschland 3“ nicht unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) falle. Gegenüber Cash. Online erklärte das Emissionshaus, eine Anwaltskanzlei habe die Prüfung vorgenommen, nicht …

Immer wieder erweisen sich Fondskonzepte als nicht tragfähig und es kommt zur Insolvenz der Fondsgesellschaft und zum (drohenden) Totalverlust für die Anleger. Ist vom Fondsinitiator kein Geld mehr zu holen, so stellen viele Anleger schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des …

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt den grundsätzlichen Vorrang des Flächenschlüssels, das heißt die Aufteilung von Investitionskosten nach der umsatzsteuerpflichtig und steuerfrei vermieteten Fläche, vor dem Umsatzschlüssel. Gastbeitrag von Dr. Heidi Friedrich-Vache, Rödl & Partner …

Ab dem 01. August 2014 haben Berater die Wahl, ob sie als Honorar-Finanzanlagenberater nach der neuen Erlaubnis des Paragrafen 34h GewO tätig sein wollen oder das herkömmliche Geschäft der Vermittlung nach Paragraf 34f GewO betreiben möchten. Gastbeitrag von Thomas Elster, Dr. Roller & …

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin. Das Unternehmen aus Liechtenstein bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken können nach einem aktuellen BFH-Urteil ab sofort nach der sogenannten Fünftelungsmethode besteuert werden. Auf diese Weise könnten Betroffene viel Geld sparen, teilt das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) mit. Dort hofft …

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater. Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Die anstehenden Richtlinien MIFID II mit dem Fokus auf Banken, IMD 2 mit dem Schwerpunkt Versicherungsvertrieb und die PRIPs-Verordnung, die einheitliche Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten vorsieht, sorgen für reichlich Diskussionsstoff im Finanzsektor. Gastbeitrag von Mario Gärtner, …

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Wie und warum Vermittler wegen verbleibender persönlicher Haftung stets selbst vorsorgen sollten, schildern Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und VSH-Experte Ralf Werner Barth in ihrem Gastbeitrag.

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern. Gastbeitrag von Thorsten Wenning, GTW Rechtsanwälte

Neben einem eigenen Internet-Auftritt ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media auch rechtliche Risiken verbunden. Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

Aufgrund der derzeit niedrigen für eine Immobilienfinanzierung aufzuwendenden Zinsen, erwägen viele Darlehensnehmer aus einem langfristigen Vertrag auszusteigen. Die Nutzung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen könnte eine Strategie zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung sein.

Vermittler von Darlehen müssen sich auf Neuerungen einstellen, berichtet die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law. Die Juristen rechnen mit einer einheitlichen Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung.