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Recht & Steuern

BGH-Urteil: Nettopolicen auch für Vertreter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass auch Versicherungsvertreter zur Vermittlung von Nettopolicen berechtigt sind. Laut Rechtsanwalt Norman Wirth vollzieht der BGH damit eine erhebliche Annäherung der Vermittlertypen "Vertreter" und "Makler" und leistet der …

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  1. Rechtsstreit: Versenkte ein E-Auto einen kompletten Frachter?

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KAGB-Pflicht: Initiatoren tragen Risiko einer Fehleinschätzung durch Anwälte

Emissionshäuser können Rechtsanwälte mit der Prüfung der KAGB-Pflichtigkeit ihrer Fonds beauftragen, tragen aber das Risiko einer Fehleinschätzung. Dies erklärte die Finanzaufsicht Bafin auf Anfrage von Cash.Online.

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Schiffsfonds: Hinweispflicht auf Totalverlustrisiko nur bei risikoerhöhenden Umständen

Das Landgericht (LG) Dortmund hat die Klage eines Anlegers gerichtet auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08. November 2013 – Aktenzeichen: 3 O 124/13 – abgewiesen. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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Neitzel erklärt seinen Solarfonds für nicht KAGB-pflichtig

Die Neitzel & Cie. GmbH & Co. KG hat in einem Prospektnachtrag mitgeteilt, dass ihr Solarfonds „Solarenergie Deutschland 3“ nicht unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) falle. Gegenüber Cash. Online erklärte das Emissionshaus, eine Anwaltskanzlei habe die Prüfung vorgenommen, nicht …

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Ende der Diskussion um Vorsteueraufteilung bei Gemischtnutzung von Grundstücken?

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt den grundsätzlichen Vorrang des Flächenschlüssels, das heißt die Aufteilung von Investitionskosten nach der umsatzsteuerpflichtig und steuerfrei vermieteten Fläche, vor dem Umsatzschlüssel. Gastbeitrag von Dr. Heidi Friedrich-Vache, Rödl & Partner …

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Honorar-Finanzanlagenberatung, eine Alternative zur Finanzanlagenvermittlung?

Ab dem 01. August 2014 haben Berater die Wahl, ob sie als Honorar-Finanzanlagenberater nach der neuen Erlaubnis des Paragrafen 34h GewO tätig sein wollen oder das herkömmliche Geschäft der Vermittlung nach Paragraf 34f GewO betreiben möchten. Gastbeitrag von Thomas Elster, Dr. Roller & …

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Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung rechtmäßig

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin. Das Unternehmen aus Liechtenstein bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

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Anlegerhaftung bei Schiffsfonds: Regressfallen für Berater

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater. Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

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Kommen Teile der IMD-2-Richtlinie durch die Hintertür?

Die anstehenden Richtlinien MIFID II mit dem Fokus auf Banken, IMD 2 mit dem Schwerpunkt Versicherungsvertrieb und die PRIPs-Verordnung, die einheitliche Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten vorsieht, sorgen für reichlich Diskussionsstoff im Finanzsektor. Gastbeitrag von Mario Gärtner, …

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LG Bremen: Datenschutz setzt Anwaltswerbung Grenzen

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

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VSH: Deckungslücken bei Haftungsdach und Vermittlern

Wie und warum Vermittler wegen verbleibender persönlicher Haftung stets selbst vorsorgen sollten, schildern Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und VSH-Experte Ralf Werner Barth in ihrem Gastbeitrag.

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Tempolimit für LV-Abschlusskosten

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

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BGH: Auch Eigentümer haften untereinander bei Schäden

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern. Gastbeitrag von Thorsten Wenning, GTW Rechtsanwälte

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Rechtliche Fallstricke in Sozialen Netzwerken

Neben einem eigenen Internet-Auftritt ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media auch rechtliche Risiken verbunden. Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

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Immobiliendarlehen: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Aufgrund der derzeit niedrigen für eine Immobilienfinanzierung aufzuwendenden Zinsen, erwägen viele Darlehensnehmer aus einem langfristigen Vertrag auszusteigen. Die Nutzung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen könnte eine Strategie zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung sein.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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