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Recht & Steuern

BGH-Urteil zur Betreuerbestellung: „Stigmatisierende Wirkung vermeiden“

Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers, beispielsweise einer Vermögensbetreuung, ist nur dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet, so der BGH.

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Eine neue Qualität zukunftsorientierter Geldanlagen: Der hep solar Invest ELTIF

Investieren mit Strahlkraft: Dort, wo aus Sonnenlicht Strom und aus Kapital eine moderne Energieversorgung entsteht. Der hep solar Invest ELTIF macht Solarenergie als Anlageklasse zugänglich – flexibler als je zuvor und mit echtem Wirkungspotenzial. Für alle, die mehr erwarten: Perspektive, …

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Prognosen in Verkaufsprospekten: „Kritischer Sachverstand“ des Vermittlers gefragt

Prognosen in Verkaufsprospekten dienen dazu, dem Anleger den kalkulierten Verlauf eines Investments zu veranschaulichen. Prognoserechnungen haben daher auch in vertrieblicher Hinsicht eine wichtige Bedeutung. Doch welche Prognosen müssen überhaupt in Verkaufsprospekte aufgenommen werden? Und …

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Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht: Kein geldwerter Vorteil für Anwälte

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass Beiträge einer Anwaltskanzlei für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung im eigenen Interesse der Kanzlei geleistet werden und somit keinen geldwerten Vorteil für die bei ihr angestellten Anwälte darstellen.

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„Prognose in Hinblick auf Vertriebshaftung erforderlich“

In dem zweiten Teil (erster Teil) des Cash.-Interviews mit Stefan Löwer, Chefanalyst des Hamburger Analysehauses G.U.B. Analyse, spricht er über die Bedeutung von Prognosen und die fehlende Einheitlichkeit der Produktprospekte.

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Falschberatung: OLG Düsseldorf nimmt Anleger in die Pflicht

Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen dieser Entwicklung nicht nachgeht. Dies sei "grob fahrlässig", so das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil zur Falschberatung.

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BAG-Urteil: Versicherungsvertreter darf Schwangeren nicht kündigen

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des …

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Krankentagegeld: Keine Leistung bei Wiedereingliederung des Arbeitnehmers

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge seien allerdings "Ausnahmen bei bloßen Arbeitsversuchen" unter Umständen möglich.

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Betreuungshinweise: kein Unterlassungsanspruch für Makler

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler sich für Kunden legitimiert hatten. Das OLG Hamm sieht abweichende Betreuungshinweise nicht als unlauter an. Gastbeitrag von Jürgen …

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AIF-Prospekte: Von wegen Transparenz

Mit der Regulierung sollte alles besser werden. Doch bei den Fondsprospekten ist das Gegenteil der Fall. Der Löwer-Kommentar

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BAG-Urteil: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der "schuldlosen Arbeitsunfähigkeit" im Rahmen dieses Falles konkretisiert.

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Rechtsschutz: BGH stärkt Rechte des Versicherungsnehmers

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss einer Rechtsschutzversicherung (Paragraf 2 a ARB 2005) sei nunmehr maßgeblich, wie diese von einem "durchschnittlichen …

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BGH: Für Dummheit zahlt nur der Vertrieb

Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig manche Anleger mit ihrem Geld umgehen. Doch am Ende ist nur einer schuld: Der Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

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EuGH-Urteil: Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Pflegepersonal

Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. März 2015.

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BGH-Urteil: Keine Mitschuld des Anlegers bei Pflichtverletzung

Hat ein Anlageberater seine Beratungspflicht verletzt, kann dem betroffenen Anleger keine Mitschuld angelastet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

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Urteil zu Bewertungsreserven: BdV strebt Verfassungsbeschwerde an

Der Bund der Versicherten (BdV) will Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2015 einlegen, wonach die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven in der Lebensversicherung angemessen erfolgt ist (Az.: IV ZR 213/14).

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BGH-Urteil zur Beratung bei spekulativen Swap-Geschäften

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts ist, den Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären muss.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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