Recht & Steuern

Erbausgleich für das pflegende Kind

In einer Familie mit mehreren erwachsenen Kindern pflegt eines die alte und bedürftige Mutter oder den Vater zu Hause, die Geschwister kommen hingegen nur zu Besuch. Für solche Fälle sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für den Pflegenden im Erbfall vor …

Zinssatz-Swaps: Bringt die Verjährungseinrede den Banken nichts ein?

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten einer Bank sind bei sogenannten Zinssatz-Swaps laut eines BGH-Urteils von 2011 sehr hoch. Im Rahmen der Klagewelle der Anleger, die dieses Urteil nach sich zog, konnten die Banken nur auf den Eintritt der Verjährung hoffen – und nicht einmal dies, …

Immobilienüberbewertung – nicht immer liegt ein Schaden bei der Bank vor

In Zeiten des boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie "Liquidität durch Immobilienerwerb" geworben. Falsche Angaben zu dem Immobilienwert stellen einen Betrug dar – auch wenn der Schaden für die Bank vom Einzelfall abhängt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, …

Der K(r)ampf mit der Erbschaftsteuer

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal über die Erbschaftsteuer verhandelt. Doch wie das Verfahren auch ausgehen mag: Eine Reform ist so oder so erforderlich. Die Löwer-Kolumne

Partnertausch kraft Gesetzes

Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Versicherer ihre Stammvertriebe auf konzerneigene Vertriebsgesellschaften auslagern. Nicht jeder Vertreter ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Ob Vertreter den Austausch des Vertragspartners hinzunehmen haben, entschied jüngst das OLG Köln. Gastbeitrag …

BGH-Urteil: Versicherer muss über Änderungen der Bezugsberechtigung informiert werden

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfall-Versicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen, muss für die Wirksamkeit der Vereinbarung eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung an …

Fairvesta sieht Ermittlungen gelassen entgegen

Das Emissionshaus Fairvesta hat zu einer Meldung der "Wirtschaftswoche" vom 1. Juli 2014 Stellung bezogen, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vorstand und weitere Führungskräfte des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs eingeleitet habe.

Risiko-Lebensversicherung: Richtige Wahl des Versicherten spart Geld

Die richtige Wahl des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Risikolebensversicherung kann helfen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen oder zu verringern. Dies gilt gerade dann, wenn ein Ehepartner gegen das Risiko des Versterbens des anderen Ehegatten abgesichert werden …

Wölbern-Prozess: Zwölf neue Termine

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, hat die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg zwölf weitere Verhandlungstage angesetzt. Letzter Termin ist vorerst der 13. November.

Widerrufsrecht: Wann müssen Makler Honorare zurückbezahlen?

Letzten Freitag ist das sogenannte "neue Widerrufsrecht" in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf die von ihnen vermittelten Verträge? Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt

Untermiete verweigert: Vermieterin muss zahlen

Stimmen Vermieter der Untervermietung ihrer Wohnräume nicht zu, müssen sie laut einem aktuellen BGH-Urteil unter Umständen entgangene Mieteinnahmen begleichen.

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Wölbern-Prozess: Keine Aussetzung des Verfahrens

Am dritten Verhandlungstag des Prozesses gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, hat die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg den Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.

S&K: Ermittlungen dauern weiter an

Auch rund 16 Monate nach der Razzia bei der S&K-Unternehmensgruppe mit mehreren Festnahmen sind die Ermittlungen gegen die Beschuldigten noch immer nicht abgeschlossen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anfrage von Cash.Online mit.

Vier goldene Regeln zum Vererben von Immobilien

Immobilien spielen in vielen Erbfällen eine wichtige Rolle - und sorgen gleichzeitig häufig für Zank bei den Hinterbliebenen. Dabei ließe sich mit einer durchdachten Planung und einfachen Maßnahmen verhindern, dass die Erben streiten, Vermögenswerte verschleudert und unnötige Steuern bezahlt …

BGH-Urteil: Chance für Kunden und Berater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07. Mai 2014 die Widerspruchsrechte tausender Versicherungsnehmer gestärkt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine mittlerweile überholte Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz nicht mit dem EU-Recht …

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