Recht & Steuern

S&K: Staatsanwälte legen neue Anklageschrift vor

Im Prozess um millionenschweren Kapitalanlagebetrug bei der Frankfurter Immobilienfirma S&K hat die Staatsanwaltschaft eine gekürzte Anklageschrift vorgelegt. Man sei einer Anregung des Gerichts zur Beschleunigung des Verfahrens gefolgt, sagte ein Sprecher der Justizbehörde.

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Vertriebshaftung: Weitere Schlappen für Anlegeranwälte

Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der Löwer-Kommentar

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Güteanträge: BGH konkretisiert Rechtsprechung bei Falschberatung

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

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Versicherer dürfen Maklerkunden kostenfreie Beratung anbieten

Ein auf Honorarbasis tätiger Makler wollte einem Krankenversicherer gerichtlich verbieten, maklerbetreuten Versicherungsnehmern eine kostenfreie Beratung anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Versicherer Recht. Eine Korrespondenzpflicht sei zu verneinen, wenn der …

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S&K: Verteidiger rechnet mit dreijähriger Prozessdauer

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger rund um die Frankfurter Immobilienfirma S&K kommt nicht in Fahrt. Bereits der erste Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter bremste die 28. Strafkammer am Landgericht Frankfurt am Main aus.

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Betrugsprozess gegen S&K-Chefs nach Stolperstart vertagt

Der Frankfurter Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K ist nur schleppend in Gang gekommen. Gleich zu Beginn bremste ein Nebenbeteiligter mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht die Verhandlung im voll besetzten Saal des Landgerichts aus.

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BGH stärkt Wohnungseigentümer – Gema-Klage erfolglos

Wohnungseigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

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Private Auslandsreise-Krankenversicherungen bei Krankenkassen: Zukunft offen

Gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, bei privaten Krankenversicherern eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Versicherten abzuschließen. Die R+V Betriebskrankenkasse wollte das nicht hinnehmen und hat nun eine Revision beim Bundessozialgericht (BSG) erwirkt. Wann die …

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BVI: Geplante Fondssteuer belastet Kleinsparer

Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten, kritisiert der deutsche Fondsverband BVI in einer Stellungnahme.

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Übernahme von AO-Vertrieb: Vermittler hat Ausgleichsanspruch

Geht ein Agenturverhältnis mit einem Versicherer durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dieses Agenturverhältnis nach Wirksamwerden der Ausgliederung beendet, so hat der AO-Vermittler gegenüber dem Versicherer einen Ausgleichsanspruch. Dies entschied der BGH in …

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PKV: Anpassung der Pflegestufe rückwirkend möglich

Erhöhungen der Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung durch eine zwischenzeitliche Änderung der Pflegestufe können auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies erschliesst sich aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen (LSG).

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem Verkauf beziehungsweise dem Einlösen von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

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Bafin will Fintechs stärker regulieren

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will die neuen Anbieter von Finanzdienstleistungen stärker kontrollieren. Die Fintechs hätten ein breites Angebotsspektrum, das werfe regulatorische Fragen auf, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Mittwoch bei einer Bankentagung in Frankfurt.

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Kein Hartz IV bei Verweigerung der Altersrente

Einem Hartz IV-Empfänger ist es bei Vollendung des 63. Lebensjahres zuzumuten, vorzeitig seine Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSR) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.

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