Recht & Steuern

Welche rechtlichen Folgen die "blinde" Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag …

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben es die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen …

Das Online-Portal Check24 muss seine Website-Besucher umfassender und transparenter als bisher beraten. Dies sei der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München (Az: 29 U 3139/16) zu entnehmen, teilte der BVK mit. Man habe die Nachbesserungen bereits im Laufe des …

Durch die  IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe von Provisionen unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Ob Vermittler diese Hintertür nutzen sollten, ist …

Auch wenn es verlockend scheint, die leerstehende Wohnung während des eigenen Urlaubs unterzuvermieten, sollte man nicht spontan handeln. Wer keine Genehmigung des Vermieters hat, riskiert sogar die fristlose Kündigung.

Viele Bundesbürger sehen den Kauf einer Immobilie als beste Form der Altersvorsorge an. Doch welche Möglichkeiten gibt es dabei, seine Steuerlast zu reduzieren?

Nach mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB informiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof. Die Anleihekäufe überschreiten nach Ansicht der Kläger das Mandat der Zentralbank.