Recht & Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt den grundsätzlichen Vorrang des Flächenschlüssels, das heißt die Aufteilung von Investitionskosten nach der umsatzsteuerpflichtig und steuerfrei vermieteten Fläche, vor dem Umsatzschlüssel. Gastbeitrag von Dr. Heidi Friedrich-Vache, Rödl & Partner …

Ab dem 01. August 2014 haben Berater die Wahl, ob sie als Honorar-Finanzanlagenberater nach der neuen Erlaubnis des Paragrafen 34h GewO tätig sein wollen oder das herkömmliche Geschäft der Vermittlung nach Paragraf 34f GewO betreiben möchten. Gastbeitrag von Thomas Elster, Dr. Roller & …

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin. Das Unternehmen aus Liechtenstein bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken können nach einem aktuellen BFH-Urteil ab sofort nach der sogenannten Fünftelungsmethode besteuert werden. Auf diese Weise könnten Betroffene viel Geld sparen, teilt das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) mit. Dort hofft …

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern. Gastbeitrag von Thorsten Wenning, GTW Rechtsanwälte

Neben einem eigenen Internet-Auftritt ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media auch rechtliche Risiken verbunden. Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

Aufgrund der derzeit niedrigen für eine Immobilienfinanzierung aufzuwendenden Zinsen, erwägen viele Darlehensnehmer aus einem langfristigen Vertrag auszusteigen. Die Nutzung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen könnte eine Strategie zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung sein.

Vermittler von Darlehen müssen sich auf Neuerungen einstellen, berichtet die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law. Die Juristen rechnen mit einer einheitlichen Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung.

Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen für 2012 keinen Prüfbericht abgeben. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.

Während der Laufzeit eines Mietvertrags dürfen Mieter die Wände einer Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof müssen sie diese beim Auszug jedoch in hellen, neutralen Farben übergeben.

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker