Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer über die …

Für den im Kapitalanlagerecht geschulten Anwalt ist es ein eher gewöhnlicher Fachbegriff, für die Vertriebswelt kommt sie seit einiger Zeit häufiger als Schreckgespenst daher. Die Rede ist von der Plausibilitätsprüfungspflicht. Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & …

Seit im Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft getreten ist, gelten für Initiatoren strenge Zulassungsvoraussetzungen und umfangreiche Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Anlegern. Dies hat die Auflage und Verwaltung geschlossener Investmentvermögen wesentlich …

Der Versicherungswirtschaft droht Unheil, allerdings ist der Urheber diesmal nicht Straßburg, sondern Brüssel: Die mögliche Umsetzung einer 2008 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie könnte dazu führen, dass unterschiedliche Prämien für Alter und Behinderung als diskriminierend …

Vermittler und Berater gehen ständig mit sensiblen, personenbezogenen Daten um. Das ruft natürlich den Datenschutz auf den Plan. Gesetze, Regeln und Bestimmungen gibt es zuhauf. Aber wer kennt sie schon und hat ausreichend Vorsorge gegen Verletzungen getroffen?

Seit Jahresbeginn hat das Landgericht Berlin mehrere Klagen von Anlegern gegen die Geschäftsführung der Life Trust (LT) Fonds wegen der Vorlage fehlerhafter und unvollständiger Prospekte bei der Vermittlung der LT-Beteiligungen abgewiesen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Wenn der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag hinsichtlich einer eingetretenen Berufsunfähigkeit (BU) stellen will, sollte sein Makler ihm beistehen. Hierzu zählt unter anderem die Begleitung der Antragsstellung im Rahmen der …

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich verläuft. Die Rechtsprechung hat hierzu neue Regeln aufgestellt, die teils großzügiger, …

Allzu häufig verlassen sich Vermittler im Kapitalanlagevertrieb blind auf externe Gutachten und scheinbare Nachweise. Dabei liefert gerade die Begleitmusik zum Verkaufsprospekt zuweilen die Gründe, vorsichtig zu sein. Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth und Rechtsanwalt Dr. Johannes …

Der Valentinstag ist vergangen, die Liebe folgt ihm nach: Scheitert die Ehe mit einem Partner, der Agenturinhaber ist, stellen sich schnell unromantische Fragen - etwa nach dem Verkehrswert der Versicherungsagentur. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Was als Tipp eigentlich nur gut gemeint war, kann für Vermittler oder Finanzberater zur bösen Haftungsfalle werden. Dabei genügt es, sich als Tippgeber an einige Grundsätze zu halten. Manchmal aber sind die Grenzen zum Unerlaubten nur ganz fein. Gastbeitrag von VSH-Experte Ralf Werner Barth …

Im ersten Teil seines Gastbeitrags weist Dr. Christian Tinnefeld auf die gestiegene Gefahr hin, wegen möglicher Datenschutzverstöße auf der Unternehmenswebseite von Wettbewerbern verklagt zu werden. Im zweiten Teil geht er auf die konkreten Abmahnfallen bei Newslettern, der Verwendung von …