Recht & Steuern

In einer BU-Klausel hatte ein Versicherer angegeben, nur eine Tätigkeit abzusichern, die "zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird". Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie für unwirksam weil intransparent.

Wer ausstehende Mieten nicht bezahlt, muss auch Monate später noch mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Entscheidend ist, dass ihn der Vermieter gemahnt hat. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen Vertrages, bis hin zur Begleitung des Versicherungsfalles. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei …

Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung darf vom Jobcenter nicht als Einkommen auf die geleistete Grundsicherung angerechnet werden, denn sie gilt als Vermögen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen, wenn diese kein eigenes Vermögen besitzen. Das Schonvermögen wird für den Elternunterhalt jedoch nicht angetastet. Mit diesen fünf Tipps können Unterhaltspflichtige das Schonvermögen erhöhen und die Belastungen reduzieren.

Durch eine Vorsorgevollmacht kann man eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betrauen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden. Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, …

Erhält die Witwe von dem Versorgungswerk ihres verstorbenen Mannes Sterbegeld, unterliegt dies der Einkommensteuer und ist nicht mit der Begründung einer zweckgebundenen Deckung der Sterbefallkosten steuerlich absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten …

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

Das Landgericht Stuttgart hat 14 rechtsunwirksame Regelungen in einem Versicherungsmaklervertrag gefunden, so Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Michaelis. Er spricht von einem "gefundenen Fressen für Abmahnanwälte".