Recht & Steuern

Der BGH hat nunmehr seine Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 5. Februar 2013 veröffentlicht. Hiernach war darüber zu entscheiden, ob einem direkt an der Kommanditgesellschaft beteiligten Anleger ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der mittelbar beteiligten Treugeber …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte vertretenen Fall sein erstes Urteil verkündet. Der BGH sieht Ansatzpunkte für eine Haftung der DAB Bank wegen systematischer Falschberatung durch die Accessio.

Die Rechtslage bei Immobilieninvestments schien lange Zeit klar. Nur in Sonderfällen führte ein Exit zur Besteuerung des Gewinns. Neue Urteile könnten jetzt das Regel-Ausnahme-Verhältnis geradezu umkehren. Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Die Fondsgesellschaft darf nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Kommanditisten zurückfordern, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. So urteilten die Richter des zweiten Zivilsenats am Bundesgerichtshof gestern (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11).

Geschäftsmodelle, bei denen geschlossene Dachfonds auf dem Zweitmarkt Anteile an anderen geschlossenen Fonds erwerben, sind nach dem von der Bundesregierung im Dezember 2012 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. …

Ausländische Finanzinstitute müssen ab 2014 für die US-Behörden nach Steuersündern fahnden. Was das für die Anbieter von geschlossenen Fonds bedeutet, erläutert Holger Sedlmaier vom BVI.

Die Honorarberatung fristet hierzulande derzeit noch ein Nischendasein. Kunden üben sich bislang in Zurückhaltung und auch das Angebot an Nettoprodukten ist noch gering. Die aktuelle Rechtsprechung setzt der Praxis bereits einen Rahmen. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + …

Nach einem Entscheid des BGH können Anleger, die sich über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen beteiligten Anleger verlangen, wenn sie im Innenverhältnis der KG die Stellung eines …

Die Direktbank Cortal Consors aus Nürnberg ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zur Auskunft über die gezahlten Kickbacks verurteilt worden.

Die Betreuung von Versicherungsbeständen ist ein oft sehr aufwändiges, aber auch durchaus lohnendes Geschäft. Neue Gerichtsurteile erkennen an, dass Bestandspflege nicht nur Zeit kostet, und stärken die Rolle der Vermittler. Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Die Vergütung angestellter Mitarbeiter besteht neben einem fixen Bruttomonatsgehalt immer häufiger aus variablen Bestandteilen (Sonderzahlungen). Doch ist der Bonus wirklich sicher? Gastbeitrag von Jörn Fuhrken und Olaf Sauer, Fuhrken&Sauer Fachanwälte

Kurz vor der Finanzanlagenvermittlungs- trat am 1. November die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem am 19. Dezember den Gesetzentwurf zur Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, …

Das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt. Das bedeute aber nicht, dass die Unisex-Tarife „auf Eis gelegt“ sind, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Wer Immobilien zu Lebzeiten an den Nachwuchs überträgt, kann Steuern sparen. Eltern können einen Fuß in der Tür behalten, indem sie sich weiterhin Nutzungsrechte vorbehalten. Allerdings ist sorgfältige Planung einer Vermögensübertragung Pflicht.

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Prospekthaftung befasst (Aktenzeichen XI ZR 344/11) und neue Leitsätze dazu aufgestellt.