Recht & Steuern

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 – Aktenzeichen: 9 O 868/13 – es als wettbewerbswidrig angesehen, wenn ein Anwalt im Mandat erlangte personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken nutzt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte …

Wie und warum Vermittler wegen verbleibender persönlicher Haftung stets selbst vorsorgen sollten, schildern Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und VSH-Experte Ralf Werner Barth in ihrem Gastbeitrag.

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen. Jürgen Evers, Kanzlei Blanke …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern. Gastbeitrag von Thorsten Wenning, GTW Rechtsanwälte

Neben einem eigenen Internet-Auftritt ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media auch rechtliche Risiken verbunden. Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

Aufgrund der derzeit niedrigen für eine Immobilienfinanzierung aufzuwendenden Zinsen, erwägen viele Darlehensnehmer aus einem langfristigen Vertrag auszusteigen. Die Nutzung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen könnte eine Strategie zur Vermeidung der Vorfälligkeitsentschädigung sein.

Vermittler von Darlehen müssen sich auf Neuerungen einstellen, berichtet die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law. Die Juristen rechnen mit einer einheitlichen Erlaubnisnorm für die Darlehensvermittlung.

Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen für 2012 keinen Prüfbericht abgeben. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.