Recht & Steuern

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Makler stellte ihm daraufhin den "Provisionsverlust" in Rechnung und berief sich dabei auf seine AGB. Das LG Leipzig hat die betreffende Klausel nun für unwirksam erklärt.

Wer trotz einer Kündigung seines Vermieters nicht auszieht, muss damit rechnen, dass er für den Zeitraum zwischen Kündigung und Auszug die ortsübliche Neumiete nachzahlen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Versicherungsnehmer keine Leistung aus der Ratenschutzversicherung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Deutsche, die zwar in Deutschland wohnen aber im Ausland arbeiten und einem ausländischen Rentenversicherungssystem angehören, erhalten keine Altersvorsorgezulage im Rahmen eines Riester-Vertrags. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Immobilienbesitzern stellt sich oft schon vor dem Tod die Frage, wem sie ihre Immobilie überlassen wollen. Steht der bevorzugte Erbe fest, können Immobilien auch verschenkt werden, um Steuern zu sparen. Baufi24 gibt wichtige Tipps.

Beschafft sich ein Versicherter nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug, muss der Kaskoversicherer ihm den Brutto-Wiederbeschaffungswert erstatten – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Preis für das Ersatzfahrzeug Umsatzsteuern enthält.

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im Prozess eine geringere Invalidität ergibt, keine Rückzahlung verlangen, so das OLG Oldenburg.

Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den Zeitraum fortgeschriebene Ursprungsgehalt berücksichtigt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Es kommt offensichtlich Bewegung in den Prozess um die Frankfurter Immobiliengesellschaft S&K. Ein Ende des Verfahrens scheint schneller als gedacht näher zu rücken.