Recht & Steuern

Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Paragraf 34 f Gewerbeordnung in Kraft.  Durch die Gesetzesänderung ist eine Lücke bei der Prüfberichtspflicht entstanden, so die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung.

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Kickback-Rechtsprechung nicht für bankenunabhängige Anlageberater gilt. Seither ist die Zunft der Anlegeranwälte auf der Suche nach einer neuen Allzweckwaffe für Haftungsklagen. Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & …

Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Weichen für das AIFM-Umsetzungsgesetz gestellt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte den Beschluss, besonders im Hinblick auf die Handelbarkeit offener Immobilienfonds.

Schmiergeldzahlungen zur Vorteilserlangung sind natürlich etwas, von dem sich jeder ordentliche Versicherungsmakler sofort distanzieren wird. Dabei lauert die Gefahr „Schmiergeld“ oft in Bereichen, in denen er es gar nicht vermutet. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.02.2013 – 2-05 O 687/11 – die Klage eines Anlegers gegen seinen Berater abgewiesen. Es hat sich hierbei unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob und wann der Prospekt ausgehändigt worden ist und wer dafür die sogenannte Beweislast …

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung bei Verletzung der Prüfungspflichten, haften Anlageberater nicht, wenn sich später Positionen des Anlagekonzeptes als unzutreffend erweisen, die zum Zeitpunkt der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren.

In Krisenzeiten von Fondsgesellschaften tritt regelmäßig die Vorschrift über die beschränkte Kommanditistenhaftung in den Vordergrund und die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Haftung wieder aufleben kann. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres abgelehnt. Damit ist bis auf weiteres die Möglichkeit gescheitert, bisher unversteuertes Kapital in der Schweiz in einer anonymen Weise steuerlich erfassen zu lassen. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei …

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichtverletzungen über Rückvergütungen bei Banken differenziert. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Der BGH hat nunmehr seine Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 5. Februar 2013 veröffentlicht. Hiernach war darüber zu entscheiden, ob einem direkt an der Kommanditgesellschaft beteiligten Anleger ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der mittelbar beteiligten Treugeber …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte vertretenen Fall sein erstes Urteil verkündet. Der BGH sieht Ansatzpunkte für eine Haftung der DAB Bank wegen systematischer Falschberatung durch die Accessio.