Recht & Steuern

Die Fondsgesellschaft darf nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Kommanditisten zurückfordern, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. So urteilten die Richter des zweiten Zivilsenats am Bundesgerichtshof gestern (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11).

Geschäftsmodelle, bei denen geschlossene Dachfonds auf dem Zweitmarkt Anteile an anderen geschlossenen Fonds erwerben, sind nach dem von der Bundesregierung im Dezember 2012 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. …

Ausländische Finanzinstitute müssen ab 2014 für die US-Behörden nach Steuersündern fahnden. Was das für die Anbieter von geschlossenen Fonds bedeutet, erläutert Holger Sedlmaier vom BVI.

Die Honorarberatung fristet hierzulande derzeit noch ein Nischendasein. Kunden üben sich bislang in Zurückhaltung und auch das Angebot an Nettoprodukten ist noch gering. Die aktuelle Rechtsprechung setzt der Praxis bereits einen Rahmen. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + …

Kurz vor der Finanzanlagenvermittlungs- trat am 1. November die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem am 19. Dezember den Gesetzentwurf zur Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, …

Das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt. Das bedeute aber nicht, dass die Unisex-Tarife „auf Eis gelegt“ sind, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Wer Immobilien zu Lebzeiten an den Nachwuchs überträgt, kann Steuern sparen. Eltern können einen Fuß in der Tür behalten, indem sie sich weiterhin Nutzungsrechte vorbehalten. Allerdings ist sorgfältige Planung einer Vermögensübertragung Pflicht.

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Prospekthaftung befasst (Aktenzeichen XI ZR 344/11) und neue Leitsätze dazu aufgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat abermals entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Diesmal bezog sich das Urteil auf Verträge der Generali Versicherung.

Einige deutsche Gerichte haben sich in diesem Jahr mit der Frage beschäftigt, auf welche Risiken ein Anlageberater bei der Fondsvermittlung seinen Kunden hinweisen muss. Die auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Anwaltskanzlei GPC Law hat den aktuellen Stand der Rechtsprechung …

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg …