Recht & Steuern

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen …

In einem gemeinschaftlichen Testament kann festgelegt werden, dass eine Abänderung nach dem Tod eines der Ehegatten der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bedarf. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen hervor.

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, zu prüfen, ob ein von ihm vermittelter Versicherungsvertrag zustande kommt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Zwei neue Leitsatzurteile des BGH entlasten den Vertrieb geschlossener Fonds und dürften für eine Vielzahl von Haftungsprozessen relevant sein. Es geht um die Prospektübergabe, Provisionen und Private-Equity-Dachfonds. Doch es gibt auch einen Pferdefuß.

Um das eigene Erbe zu regeln, ist ein Testament ratsam. Dieses kann Erbstreitigkeiten verhindern und den Willen des Erblassers nach dessen Tod durchsetzen. Vor der Aufsetzung eines Testaments sollten jedoch einige verbreitete Irrtümer bekannt sein.