Recht & Steuern

Gesellschaftsvertrag bedingt Einlagenrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidungsgründe für sein Urteil vom 12. März 2013 (Aktenzeichen II ZR 73/11) veröffentlicht, wonach ein Kommanditist nur dann zur Rückzahlung der Einlage verpflichtet ist, wenn dieses konkret vertraglich vereinbart ist. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, …

Weitere KAGB-Wende: Auch Schiffsfonds bleiben außen vor

War für die Initiatoren von Schiffs-, Energie- und anderen unternehmerischen Fonds am Ende alle Aufregung umsonst? Werden sie nun doch nicht reguliert? Fast sieht es so aus. Die Löwer-Kolumne

KAGB: Neue Auslegungsschreiben der Bafin

Die BaFin hat kürzlich noch vor Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) am 22. Juli eine verlässliche Beurteilungsgrundlage zur Definition von Investmentvermögen geschaffen. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei Brender & Hülsmeier

BFW: IW Köln-Studie bestätigt Forderung nach höheren Abschreibungssätzen

Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zur steuerlichen Abschreibung von Wohnimmobilien kommt zu dem Schluss, dass sich die derzeit geltenden Regeln negativ auswirken.

Fallstricke bei Umstellung von Provisions- auf Honorarmodell

Während die meisten Vermittler mit der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach Paragraf 34f GewO beschäftigt sind, hat der Gesetzgeber bereits das nächste Regulierungswerk verabschiedet: das Honoraranlageberatungsgesetz. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Augen auf beim Immobilien(ver)kauf

Immobilientransaktionen enden selten nach dem Notartermin. Bei Projektverkäufen mit Bauverpflichtungen des Verkäufers versteht sich dies von selbst. Aber auch beim Verkauf von Bestandsimmobilien kommt es immer wieder zu Differenzen. Worauf dabei zu achten ist. Kolumne von Ulrich A. Nastold, …

Honorarberatung: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für die Neuregelung der Honorarberatung über Finanzanlagen gegeben. Damit unterstützt der Bundesrat die Entscheidung des Deutschen Bundestags, der das Gesetz bereits Ende April verabschiedet hatte.

Bundesrat winkt AIFM-Umsetzungsgesetz durch

Die Länderkammer in Berlin hat heute erwartungsgemäß den vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ohne Änderungen beschlossen, das nun planmäßig zum 22. Juli 2013 in Kraft treten kann.

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Fiskus sponsert das Eigenheim

Wer seine Immobilie nicht nur für private Wohnzwecke, sondern auch zur Vermietung oder zum Arbeiten nutzt, kann kräftig Steuern sparen. Zu diesem Zweck sollten Bauherren und Käufer schon frühzeitig die Weichen richtig stellen.

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

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Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine ausführliche Beratungsdokumentation besonders wichtig. Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner …

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden, die Zeichner von geschlossenen Beteiligungen, insbesondere Schiffsfonds, derzeit erleiden, liegt es nahe, dass sie versuchen, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wie sollte der Vermittler reagieren und welche Argumente hat er auf …

AIFM-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht

Am 16. Mai um 16.22 Uhr wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition verabschiedet, die Abgeordneten der Linken stimmten dagegen, die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Damit steht der rechtliche Rahmen für die Anbieter geschlossener …

AIFM: Der Tag der Entscheidung ist da

Zwischen 14.20 und 15.50 Uhr sind die Abgeordneten des Bundestages heute dazu aufgerufen, das AIFM-Umsetzungsgesetz in zweiter, womöglich auch gleich dritter Lesung zu beschließen.

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