Recht & Steuern

Die Vermietung von Ferienwohnungen in designierten Wohngebieten ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern unzulässig.

Auch in Deutschland steht die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 vom 4. Februar 2014 unmittelbar bevor. Die Richtlinie bringt unter anderem auch berufsbezogene Veränderungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPW hat seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 insgesamt 20 geschlossene AIF auf dem Weg zur Bafin-Gestattung beratend begleitet. Darunter sind sowohl Publikums- als auch Spezial-AIF.

Waren im Jahr 2004 noch überschaubare 14 Fachanwälte für Versicherungsrecht am Markt tätig sind es 2014 bereits 1.211. Dies belegen Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.

Bescheinigt der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunktes bis auf Weiteres und setzt einen Wiedervorstellungstermin, dann lässt sich nicht daraus ableiten, dass der Kranke ab dem gesetzten Termin wieder arbeitsfähig ist.

Handelsvertreter sollten nicht leichtfertig Jobangebote im Bereich des Vertriebscoachings annehmen. Dies gilt jedenfalls, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die Tätigkeit gerichtlich untersagt wird.

Bezieht ein Geschäftsführer im Rahmen der Übergangsphase einer Unternehmensnachfolge sowohl Betriebsrente als auch Gehalt, muss er die körperschaftsteuerrechtlichen Nachteile einer verdeckten Gewinnausschüttung tragen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Kölner Finanzgerichts.

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten "Zwangsmediation" greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.