Recht & Steuern

Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

Die Berliner Anwaltskanzlei GPC Law sieht die Gefahr, dass ab dem Jahreswechsel das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen ausgetrocknet wird.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat mit Bescheid vom 7. September 2016 das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen der Lombards GmbH, Berlin, untersagt.

Viele gebundene Ausschließlichkeitsvertreter tragen in sich den Wunsch nach einem Wechsel in die freie Maklerschaft. Ein Wechsel sollte aber gut vorbereitet werden. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Digitalisierung kann dazu beitragen, das Vermittlungsgeschäft zu vereinfachen. Jüngste Urteile machen allerdings deutlich, dass auch im Online-Vertrieb die Regularien des Versicherungsvertragsgesetzes sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten sind. Gastbeitrag von …

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Auskunftsrecht eines Kommanditisten nicht auf den Jahresabschluss und dessen Prüfung beschränkt.

Im Betrugsprozess gegen Verantwortliche der Immobilien-Anlagefirma S&K hat der zweite Hauptangeklagte die Aussage verweigert. Der Firmengründer und Mitinhaber Stephan Schäfer (37) werde keine Angaben machen, erklärte sein Verteidiger am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt.

Nordrhein-Westfalen will das Problem der unbewegten Konten mit schlummerndem Vermögen in einem neuen Anlauf angehen, um Erben zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass der Gesetzgeber bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessert. Dafür hat er ein neunseitiges Positionspapier mit Vorschlägen herausgegeben, mit denen sich die Kreditklemme lösen lasse.

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen 59 ff. VVG. Diese regeln aber nur die Tätigkeit des Maklers bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages. Ein Kommentar von Jürgen Evers, …

Mit seiner überraschenden Versteegen-Entscheidung hat der BGH nicht nur das Berufsbild des technischen Maklers abgeschafft. Er stellt auch den Maklerstatus insgesamt in Frage, was kritisch betrachtet werden sollte. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte