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Recht & Steuern

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Beteiligungsvertrieb

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt beschlossen. Betroffen sind etwa 80.000 freie Vermittler geschlossener Fonds, stiller Beteiligungen und ähnlicher Produkte. Es hagelt Kritik von Opposition und Banken.

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  3. Studie der Anwaltskammer: Kritik an Einfluss von Rechtsschutzversicherern

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Dubai-Fonds: Staatsanwaltschaft verklagt ACI-Chefs

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt laut Medienberichten Anklage gegen die Geschäftsführung des Emissionshauses Alternative Capital Invest (ACI). Dem Gütersloher Initiator, der laut eigenen Angaben sieben Dubai-Fonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 600 Millionen Euro platziert …

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Neue Vertriebsregeln verursachen hohe Kosten

Das Gesetz „zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagerechts“, dessen Entwurf morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird den freien Finanzvertrieb teuer zu stehen kommen. Auf die etwa 80.000 Vermittler kommen laut einem Medienbericht mehr als 1.200 Euro pro Nase …

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Phoenix-Entschädigung: Bund gibt EdW neuen Millionen-Kredit

Die Bundesregierung greift der EdW laut einem Pressebericht erneut unter die Arme, damit diese den geprellten Anlegern im Fall Phoenix Entschädigungen zahlen kann. Die EdW sei "faktisch insolvent", meint der Branchenverband der Vermögensverwalter.

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Grauer Kapitalmarkt – unsichere Provisionen?

Vermittlerrecht Das Thema Provisionen ist derzeit in aller Munde. Durch die Phoenix-Insolvenz hat der Streit eine weitere Dimension erhalten: Müssen Abschluss- oder sogar Bestandsprovisionen intern zurückgezahlt werden, wenn der vermittelte Vertrag rechtlich angreifbar ist?

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BGH bestätigt unterschiedliche Offenlegungspflichten von Provisionen

Der dritte Zivilsenat der Bundesgerichtshofs (BGH) lässt sich von den Gegenargumenten der Richterkollegen am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und einigen Vertretern der Fachliteratur nicht umstimmen. Mit Urteil vom 3. März 2011 wurde bestätigt, dass freie Berater regelmäßig nicht ungefragt …

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Bundesrat macht Weg für Anlegerschutzgesetz frei

Das Gesetz zur "Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts" hat nun auch die Zustimmung des Bundesrats. Nach mehr als einem Jahr Tauziehen der Ministerien und Lobbyisten gaben die Ländervertreter in Berlin endlich grünes Licht für die strengere …

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BGH kündigt Urteil im Gummibärchen-Streit an

Die Frage, ob Finanzberater zur Kundenwerbung Giveaways wie Gummibärchen brauchen, und wer sie am Ende bezahlen soll, beschäftigt die Branche schon länger. Der Finanzvertrieb AWD streitet darüber derzeit mit zwei ehemaligen Beratern vor dem BGH. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende …

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Chartergesellschaft der Beluga Group stellt Insolvenzantrag

Die Beluga Chartering GmbH, eine Tochtergesellschaft der Bremer Beluga Group, hat heute beim Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das teilte die Unternehmensgruppe in einer Presseerklärung mit.

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TPW: „Alternative Finanzierungswege gefragt“

Die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts bringt nicht nur Pflichten für Vertriebe mit sich. Auch die Emittenten geschlossener Fonds müssen umdenken und nach neuen Finanzierungswegen suchen. Gastkommentar: Martina Hertwig, TPW Todt & Partner KG …

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Efonds prüft Plausibilität und übernimmt Haftung

Die auf geschlossene Fonds spezialisierte Handelsplattform Efonds24 bietet Vertriebspartnern künftig eine Auswahl an Produkten, die im Vorfeld auf Plausibilität geprüft wurden. Das Unternehmen übernimmt bei diesem Weg der Vermittlung die Rückdeckung der Beratungs- und Produkthaftung des …

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Bankenbranche stellt einheitlichen Beipackzettel vor

Die deutsche Kreditwirtschaft hat es endlich geschafft, einen einheitlichen Standard für Produktinformationsblätter zu präsentieren. Der von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) seit mehr als einem Jahr geforderte standardisierte Beipackzettel soll Anleger über die Risiken von …

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GDV erklärt Solvency II zur Großbaustelle

Die deutschen Versicherer haben den fünften und letzten Testlauf der EU-Richtlinie Solvency II mit guten Ergebnissen bestanden. Das zeigen die am Freitag veröffentlichten Berechnungen der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA. Das ändert aus Sicht des Gesamtverbandes der Deutschen …

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VGF-Chef: Initiatoren werden erst durch AIFM reguliert

Emissionshäuser werden bei dem aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Regulierung geschlossener Fonds „bewusst vom Gesetzgeber ausgenommen“. Das sagte Eric Romba, Chef des VGF Verband Geschlossene Fonds, bei einem Pressegespräch in Hamburg.

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BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

Finanzberater müssen für fehlerhafte Prognose-Rechnungen ihrer angebotenen Produkte haften – auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden.

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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