Recht & Steuern

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

Der Bundesrat hat seine Forderung erneuert, Vermittler geschlossener Fonds von der Finanzaufsicht Bafin und nicht von den Gewerbeämtern überwachen zu lassen. In einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten die Ländervertreter die geplante Regelung als "nicht sachgerecht".

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat einen Leitantrag beschlossen, um Einfluss auf die Neuregelung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung zu nehmen. Der BVK will erreichen, dass jeder in der Branche seine Qualifikation nachweisen und keiner seine Provisionen offenlegen …

Die Ombudsstelle für Versicherungen hatte es 2010 mit 18.357 Beschwerden zu tun, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Eingaben gegen Vermittler blieben die Ausnahme. Erstmals mussten sich die Schlichter auch mit den Folgen einer Insolvenz befassen.

Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister ihre Kundenberatungen protokollieren. Die Finanzaufsicht Bafin war in der Vergangenheit mit der Umsetzung mehr als unzufrieden. Jetzt sollen einem Medienbericht zufolge erstmals Bußgelder für fehlerhafte Dokumentationen fällig werden.

Die Frage, ob freie Anlageberater ungefragt über Provisionen aufklären müssen, beschäftigt ständig die Gerichte. Jetzt hat der BGH in einem Urteil nochmals bestätigt, dass im freien Vertrieb keine allgemeine Verpflichtung besteht. Damit ist nun – fast – alles geklärt.

Nach der Lehman-Pleite und dem Madoff-Betrugsskandal musste etwas aufgeräumt werden in der Finanzwelt. Die Behörden in Europa reagierten zu Recht, doch nun ist Augenmaß gefragt. Gastkommentar: Achim Küssner, Schroders

Seit 2007 ist die Dokumentation der Beratung in der Versicherungsvermittlung gesetzlich Pflicht. Dass es nicht nur wichtig ist, überhaupt zu dokumentieren, sondern dies auch aussagekräftig zu tun, zeigt ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG).