Recht & Steuern

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der zusätzliche Ausgleich errechnet, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Im ersten Teil des Gastbeitrags von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand, wurde dargelegt, dass dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nicht entnommen werden kann, dass Blind Pools keine Nachträge während der Platzierungsphase veröffentlichen müssen. Bei einer Analyse des früheren Rahmens …

Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht sehr umfangreich, da nur die Investitionsstrategie dargestellt wird und keine konkreten Objekte beschrieben werden …

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem Anhänger einen Unfall gebaut und wollte seinen Autoversicherer in die Zahlungspflicht nehmen. Der BGH sah dies anders.

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 03. Februar 2015 (Az.: 34 U 149/14) klargestellt, dass die fehlende Aufklärung über Haftungsrisiken nach den Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz keinen Prospektfehler darstellt. Das Gericht vertritt insoweit eine andere Auffassung als das LG …

Über zwei Drittel der Deutschen hält eine Besteuerung des Nachlasses für unfair. Demgegenüber findet nur 21 Prozent der Bevölkerung Erbschaftssteuern grundsätzlich fair. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov hervor.

Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers, beispielsweise einer Vermögensbetreuung, ist nur dann ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet, so der BGH.