Recht & Steuern

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dies hat zur Folge, dass etwa die Neuregelung bei den Bewertungsreserven bereits morgen in Kraft tritt.

Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken in der Beratung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermeiden können und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Am elften Verhandlungstag des Prozesses gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, hat die Verteidigung den Staatsanwalt ungewöhnlich scharf kritisiert.

Dank einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Mai 2014 (Az. III ZR 389/12) ist das üblich gewordene Vorbringen vieler so genannter Anlegerschutzanwälte, geschlossene (Immobilien-)Fonds seien grundsätzlich nicht für die angeblich vom Anleger gewollte Altersvorsorge geeignet, …

Bei der Vermittlung von fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung haftet der Vermittler grundsätzlich nicht nach den strengeren Kapitalanlagegrundsätzen, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Gastbeitrag von Daniel Berger, Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte

Die Zinsen für Darlehen befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies ist für diejenigen ärgerlich, die vor nicht allzu langer Zeit einen Darlehensvertrag zu einem deutlich höheren Zinssatz abgeschlossen haben. Doch ein vorzeitiger Ausstieg ist unter bestimmten Bedingungen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit einem Kunstgriff den Neustart. Die Löwer-Kolumne

Eine millionenfache Rückabwicklung von Lebensversicherungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der seine Lebensversicherung viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen und die eingezahlten Beträge …

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen Carsten R., den Gründer des insolventen Windparkbetreibers Prokon, wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

In einer Familie mit mehreren erwachsenen Kindern pflegt eines die alte und bedürftige Mutter oder den Vater zu Hause, die Geschwister kommen hingegen nur zu Besuch. Für solche Fälle sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für den Pflegenden im Erbfall vor …

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten einer Bank sind bei sogenannten Zinssatz-Swaps laut eines BGH-Urteils von 2011 sehr hoch. Im Rahmen der Klagewelle der Anleger, die dieses Urteil nach sich zog, konnten die Banken nur auf den Eintritt der Verjährung hoffen – und nicht einmal dies, …

In Zeiten des boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie "Liquidität durch Immobilienerwerb" geworben. Falsche Angaben zu dem Immobilienwert stellen einen Betrug dar – auch wenn der Schaden für die Bank vom Einzelfall abhängt. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, …

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal über die Erbschaftsteuer verhandelt. Doch wie das Verfahren auch ausgehen mag: Eine Reform ist so oder so erforderlich. Die Löwer-Kolumne

Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber vertraglich festgehalten werden, um die Risiken für den Berater zu minimieren. Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte