Recht & Steuern

Die Überarbeitung der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) sieht kein generelles Provisionsverbot vor. Dennoch wurden die Voraussetzung verschärft unter denen Provisionen eingenommen werden dürfen. Gastbeitrag von Dr. Christian Waigel, Waigel …

Wie können Anteile an geschlossenen Investmentvermögen über das Internet an Anleger vertrieben werden? Diese Frage beschäftigt seit einigen Monaten intensiv Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt.

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Der Flugbegleiter aus Rostock übernachtet öfter in seiner Berliner Zweitwohnung, die Germanistin aus Italien nutzt ihre, wenn sie in Berlin forscht. Für den Dänen ist es ein Familientreff. Manchmal stehen die Wohnungen auch leer. Nun gibt es ein interessantes Urteil.

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der Löwer-Kommentar

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2018 die Besteuerung von Publikumsfonds stark vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett unlängst beschlossen. Gastbeitrag von Dr. Tillman Kempf, CMS Hasche Sigle

Nicht jede angekündigte Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ist rechtens. Die folgenden Fakten, Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen, um nicht zu viel zu zahlen.