Recht & Steuern

Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt zeigen sich weitere Folgen dieser Rechtsprechung, die erneute Prozesse in abgeschlossenen Verfahren erwarten lassen.

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: III ZR 213/11), dass die Maklerin im vorliegenden Sachverhalt im „Lager“ des Versicherers war - die Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde …

Rechtsanwalt Werner Klumpe schreibt über die Verantwortung der Richter und dem mäßigen Erfolg bei „Stillhalteabkommen“.

Entgeltumwandlung aus Mindestlohn bedarf einer genauen Prüfung. Über die rechtlichen Fallstricke einer betrieblichen Altersvorsorge im Niedriglohnbereich sprach Cash. mit dem Rechtsanwalt Jürgen Evers, Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen.

Die Novelle des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts führt zu sich annähernden Pflichten von Bank- und freiem Vertrieb.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil einen Anlageberater, der im November 1997 Anteile an einem Unternehmen der umstrittenen Göttinger Gruppe vermittelt hatte, vom Schadenersatz freigesprochen (Aktenzeichen III ZR 56/11).

Die Verbraucherorganisation LV-Doktor hat bei verschiedenen deutschen Gerichten Sammelklagen gegen neun Lebensversicherer eingereicht. Das Ziel ist die komplette Rückabwicklung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge von mehr als 280 Kunden.

Bietet Honorarberatung mehr Verbraucherschutz bei Finanzinstrumenten? Anlass zur Diskussion dieser Frage geben die im Juli vom Verbraucherschutzministerium veröffentlichten „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Berufsbildes der Honorarberatung“.

Am Freitag soll im Bundesrat über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts abgestimmt werden. Wie schnell das geht, ist offen. Der Finanzausschuss hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.